Heute Mittwoch beschäftigt sich der Nationalrat mit den Modalitäten des Atomausstiegs. Eine Motion der Umweltkommission verlangt eine Verständigungslösung für die Stilllegung der Atomkraftwerke. Nach vierzig Betriebsjahren müssten demnach die Betreiber ein Sicherheitskonzept für maximal 10 weitere Jahre vorlegen. Nach fünfzig Jahren wäre definitiv Schluss. Diese Lösung soll als Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative ausgestaltet werden, welche ein Abschalten nach maximal 45 Betriebsjahren verlangt. „Für mich ist klar: Risikoreaktoren wie Mühleberg müssen bei der nächsten Gelegenheit vom Netz, wie ich es bereits 2011 in einer Motion verlangt habe. Je schneller, desto besser. Ich werde deshalb sowohl die Initiative wie auch die Kommissionsmotion unterstützen und begrüsse alles, was uns der definitiven Ausserbetriebnahme von Mühleberg näher bringt“, erklärt die Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff.
Zur Versachlichung der Laufzeitdebatte ruft die EVP die folgenden Fakten in Erinnerung:
- Die bestehenden AKW können nicht ewig laufen. Sie müssen irgendwann abgeschaltet werden. Das weiss auch die Strombranche.
- Beznau I ist mit 43 Jahren der älteste Reaktor der Welt. Ein trauriger Rekord. Auch Beznau II und Mühleberg sind in ihrer Grundkonstruktion hoffnungslos veraltet. Dies lässt sich auch mit millionenteuren Erneuerungen nicht beheben.
- Das Risiko eines Störfalls nimmt mit jedem Betriebsjahr zu. Der Reaktordruckbehälter wird spröde, Betonarmierungen korrodieren, Materialien ermüden. Bei alten Anlagen sind die Sicherheitsreserven kleiner. Es braucht weniger, damit ein ernsthafter Zwischenfall geschieht.
- Ein Weiterbetrieb von Beznau I, II und Mühleberg ist verantwortungslos. Im Falle eines GAU wäre das halbe Mittelland unbewohnbar. Ein Weiterbetrieb auf Zusehen hin, ist keine Option.
Die BKW will ihr Krisenkernkraftwerk Mühleberg mit Baujahr 1971 voraussichtlich bis 2022 betreiben. Der Axpo genügen selbst 50 Jahre nicht. Sie will die Risikoreaktoren in Beznau 60 Jahre lang betreiben – in krassem Gegensatz zu den rund 25 Altersjahren mit denen gemäss Internationaler Atomenergiebehörde Kernkraftwerke weltweit im Schnitt vom Netz gehen. Und die Axpo setzt noch einen drauf und will dem Bund neuerdings im Falle einer Laufzeitbegrenzung die entgangenen Gewinne in Rechnung stellen. CEO Heinz Karrer droht bereits mit einem „sehr hohen dreistelligen Millionenbetrag“. Zum Glück entzieht ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz solchen Wünschen jegliche Grundlage. Zum Vergleich: Wer mit einem alten Auto bei der Motorfahrzeugkontrolle durchfällt, kann schliesslich auch keine Entschädigung geltend machen.
Bern, den 12. Juni 2013/nh