Japan wird von einer atomaren Katastrophe erschüttert. Die überaus tragischen Ereignisse sind Anlass genug, die Schweizer Kernkraftwerke einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Zu diesem Zweck haben die EVP-Nationalrätinnen Marianne Streiff (BE) und Maja Ingold (ZH) heute zum Abschluss der Frühjahrssession insgesamt 5 Vorstösse eingereicht:
- Motion: Mühleberg sofort stilllegen
Mit einer ersten Motion will Marianne Streiff das AKW Mühleberg bei nächster Gelegenheit vom Netz nehmen und stilllegen, beispielsweise anlässlich der Jahresrevision im Sommer. Seine Sicherheit habe in den letzten Jahren immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben. Nun dürfe man nicht länger mit dem nuklearen Feuer spielen und müsse den Krisenmeiler stilllegen.
- Motion: Beznau I und II innert 3 Jahren stilllegen
Etwas mehr Zeit räumt Marianne Streiff den Kernkraftwerken in Beznau ein, weil deren Sicherheitslage etwas besser ist. Hier soll der Bundesrat innert dreier Jahre nach Annahme dieser zweiten Motion die Stilllegung anordnen. Beznau I ist das drittälteste Kernkraftwerk der Welt, das noch in Betrieb ist, und wäre dann rund 45 Jahre in Betrieb. Das ist definitiv genug.
- Motion: Nach 40 Jahren entscheidet der Bundesrat!
Geht es nach Maja Ingold, muss künftig der Bundesrat für jedes über 40-jährige AKW alljährlich entscheiden, ob es nochmals ein weiteres Jahr am Netz bleiben darf. Heute werden die Schweizer Kernkraftwerke betrieben, bis ihnen das ENSI (Nuklearsicherheitsinspektorat) zusammen mit dem Departement die Betriebsbewilligung entzieht.
- Interpellation: Aufsicht über die Kernkraftwerke stärken
Ebenfalls der Aufsicht nimmt sich Maja Ingold mit einer Interpellation an. Sie will das ENSI mit ausländischen Fachleuten verstärken, die nicht mit der Schweizer Nuklearbranche verbandelt sind. Denkbar wäre ein Peer-Review-Prozess, wie wir ihn von der OECD bei Amtshilfe- und Steuerfragen kennen, wo die Fachleute eines Landes die Kernkraftwerke eines anderen Landes beurteilen und umgekehrt.
- Interpellation: Sind Schweizer Atomkraftwerke sicher genug?
Schliesslich will Marianne Streiff mit einem fünften und letzten Vorstoss die Resultate der Sicherheitsüberprüfung in Erfahrung bringen, die von Umweltministerin Doris Leuthard in Auftrag gegeben worden ist. Insbesondere muss der Bundesrat zu den Rissen im Kernmantel und dem Reaktordruckgefäss des AKW Mühleberg Stellung nehmen.
Die EVP strebt einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie an. Die ältesten und risikobehaftetsten Kernkraftwerke der Schweiz sollen relativ rasch ausser Betrieb genommen werden. Parallel dazu sind Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Stromsparen unerlässlich. Neue Kapazitäten zur Stromerzeugung sind notwendig: Insbesondere die erneuerbaren Energien müssen entschieden mehr gefördert werden als heute. Pumpspeicherwerke und Investitionen ins Übertragungsnetz erlauben die Speicherung von Solar- und Windstrom in Schweizer Stauseen. So ist eine Energiezukunft möglich, die dereinst gänzlich auf die grundsätzlich risikobehaftete Kernkraft verzichten kann.
Bern, den 18. März 2011/nh