Die EVP hat heute Nachmittag an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Biel die 56-jährige Politikerin Marianne Streiff-Feller (BE) (einstimmig) zur Nachfolgerin von Parteipräsident Heiner Studer (AG) gewählt, der aus Altersgründen kurz vor seinem 65. Geburtstag zurücktritt. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller übernimmt das Präsidium für den Rest der verbleibenden Amtsdauer 2012 – 2016. Heute Morgen hat die EVP die Parolen zu drei Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014 gefasst.

Erste Frau an der Spitze der EVP

Nach sechs Jahren an der Spitze der EVP Schweiz ist Heiner Studer heute als Parteipräsident zurückgetreten. Mit Heiner Studer hatte die EVP einen äusserst engagierten Präsidenten, der die Partei mit grosser Umsicht führte. Die Delegierten bedankten sich bei Heiner Studer mit einer Standing Ovation.

Die frischgewählte EVP-Präsidentin Marianne Streiff-Feller machte in ihrer Antrittsrede klar, wohin sie die Partei führen will. Sie wolle, dass die Partei als glaubwürdige Alternative in der Mitte stärker wahrgenommen werde: in sozial- und umweltpolitischen Themen links und in ethischen Wertefragen konservativ politisierend. Sie wolle Grundsätzliches anstossen und sich auf das Wesentliche konzentrieren. „Es reicht nicht, wenn die EVP Brückenbauerin ist zwischen den Blöcken“. Es gehe darum, dass die EVP ihre Werte lebe und sich auf das Wesentliche konzentrieren würde. „Im Hinblick auf die kommenden Nationalratswahlen im 2015 wünsche ich mir, dass wir uns mit einem geschärften Profil von den anderen Mitteparteien abheben und so Land zurückerobern können“, betonte Marianne Streiff-Feller. Dazu brauche es Überzeugung, Hartnäckigkeit und Treue in der Sache. Sie freue sich auf diese neue Aufgabe und auf die damit verbundenen zwischenmenschlichen Begegnungen.

Parolenfassung: Die Mindestlohn-Initiative hatte keine Chance

Die EVP teilt die Zielsetzung der Initiative, stellt aber die Wirksamkeit dieser Vorlage in Frage. „Nur gerade 13 Prozent der von Armut betroffenen Menschen sind Lohnbezüger, den anderen 87 Prozent nützt der Mindestlohn nichts“, kritisierte EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) in ihrem Contra-Referat. Die Initiative sei deshalb das falsche Instrument, um die Armut zu bekämpfen. Der Mindestlohn würde zweifelsohne den Arbeitsmarkt erschüttern und Arbeitsplätze gefährden. „Wenn unqualifizierte Arbeit verteuert wird, führt das notwendigerweise zum Abbau von Stellen. Einige Lohnbezüger können zwar besser von ihrem Lohn leben, andere sind dafür arbeitslos“, diese Rechnung gehe nicht auf, war Maja Ingold überzeugt. Auch für Schulabgänger sieht Maja Ingold vor allem Nachteile, denn wenn Schulabgänger ohne Ausbildung ab sofort CHF 4000.- verdienen könnten, sei dies hochproblematisch. „Stellen Sie sich vor: Ein Schulabgänger verdient ab sofort CHF 4000.-. Was soll ihn dazu motivieren, eine mehrjährige Berufslehre mit niedrigerem Lehrlingslohn zu absolvieren? So gesehen sei diese Volkinitiative ein Angriff auf das duale Bildungssystem, schloss Maja Ingold. Ueli Leuenberger, Nationalrat der Grünen (GE) betonte in seinem Pro-Referat, dass jeder Arbeiter, der Vollzeit arbeite, von seinem Lohn leben können müsse. „Es geht um die Solidarität mit den Schwächsten“, betonte Ueli Leuenberger.

Die EVP-Delegierten waren heute aber mehrheitlich der Meinung, dass die „Mindestlohn-Initiative“ nicht das geeignete Instrument sei, um die Armut zu bekämpfen. Sie lehnten die Volksinitiative darum mit 40 zu 86 und 8 Enthaltungen deutlich ab.

Die EVP-Delegierten lehnen Pädophilen-Initiative klar ab

Ziel der Initiative ist, Kinder und abhängige Personen vor Wiederholungstätern zu schützen. Die EVP teilt dieses wichtige Ziel mit den Initianten voll und ganz. „Es ist inakzeptabel, dass Personen, die wegen einer Sexualstraftat an Kindern oder abhängigen Personen verurteilt worden sind, wieder mit Kindern oder behinderten Menschen arbeiten dürfen“, betont Nationalrätin Marianne Streiff. Trotzdem müsse darauf hingewiesen werden, dass die Initiative auch schwerwiegende Nachteile mit sich bringen würde. Zum Beispiel erlaube der starre Wortlaut der Initiative den Richtern keine Anpassung der Strafe an die Schwere des Vergehens. Dies verletze das in der Verfassung verankerte Prinzip der Verhältnismässigkeit und schwäche somit den Rechtsstaat Schweiz. Da die Initiative von "Personen" als Täter spreche, würden unter diesen Begriff auch minderjährige Täter fallen. Bei Annahme der Initiative würde auch ein 19-Jähriger, der mit einer 15-Jährigen intim war mit einem lebenslangen Berufsverbot mit Kindern, aber auch einem Verbot der gemeinnützigen Mitarbeit in Pfadi/Jungschar oder Sportvereinen etc. bestraft werden. Dies sei unverhältnismässig, kritisierte Marianne Streiff und fügte an: „Die Initiative ist unpräzis und haltet nicht was sie verspricht.“ Die Bundesversammlung habe in der Zwischenzeit eine Gesetzesänderung verabschiedet, welche Richtern erleichtere, pädophilen Straftätern ein Berufsverbot zu erteilen. „Die Gesetzes-Änderungen gehen teilweise noch weiter als die Initiative, indem sie ein generelles Kontakt- und Rayonverbot ab einer gewissen Schwere des Verbrechens ermöglichen.“ Die Gesetzesänderungen, die 2015 in Kraft treten würden wären rechtstaatlich vertretbar und viel wirksamer als diese Initiative, schloss Marianne Streiff und empfahl die Vorlage abzulehnen.

Die Delegierten folgten Nationalrätin Marianne Streiffs Argumenten und lehnten die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen “ mit 13 zu 101 Stimmen bei einer Enthaltung klar ab.

EVP unterstützt Gegenvorschlag „Ja zur Hausarztmedizin“ mit grosser Mehrheit

Als letzte Vorlage stellte EVP-Nationalrätin Maja Ingold den Gegenvorschlag „Ja zur Hausarztmedizin“ vor. Die Schweiz verfüge heute über eine solide medizinische Grundversorgung. „Dies muss auch in Zukunft so bleiben“, forderte Maja Ingold. Mittelfristig sei dieses bewährte System jedoch aus verschiedenen Gründen gefährdet. Bei den Hausärztinnen und Hausärzten, die in der medizinischen Grundversorgung eine wichtige Rolle spielen, würde in den nächsten Jahren eine grosse Pensionierungswelle bevorstehen und viele hätten Mühe, eine geeignete Nachfolge zu finden. „Durch die demografische Entwicklung wird der Bedarf für hausärztliche Betreuung in Zukunft noch steigen, quantitativ und qualitativ“, betonte Maja Ingold. Um diese flächendeckende medizinische Grundversorgung von hoher Qualität auch in Zukunft zu gewährleisten, brauche es diesen neuen Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung. Begleitet werde der direkte Gegenentwurf von einem Massnahmenpaket, das Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung, der Forschung und bei der Berufsausübung der Hausärztinnen und Hausärzte bringen würde.  

Der Gegenvorschlag „Ja zur Hausarztmedizin“ war bei den Delegierten unbestritten und wurde mit 110 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar angenommen.

Webseite der EVP: www.evppev.ch

Biel, den 05. April 2014/jdr

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