Die EVP Schweiz nimmt das Nein der Stimmberechtigten zur 1:12-Initiative zufrieden zur Kenntnis. Zwar will auch die EVP, dass bei den Löhnen wieder Vernunft einkehrt. Die Abzockerei ist unschweizerisch, sie tangiert unser Gerechtigkeitsempfinden und ist Gift für den sozialen Frieden. Doch die Juso-Initiative wäre das falsche Mittel zur Bekämpfung der Lohnexzesse gewesen: Sie hätte sich sehr leicht umgehen lassen, hätte den Druck auf Tieflohnstellen erhöht und zu Ausfällen bei Sozialversicherungen und Steuern geführt. Eine staatliche Lohnpolizei ist keine Lösung. Bescheidenheit und Anstand lassen sich nicht staatlich verordnen. Nun gilt es die Auswirkungen der Abzockerinitiative abzuwarten und auf einen Kulturwandel in den Teppichetagen hinzuwirken. Auch Elemente wie eine Boni-Steuer gehören für die EVP wieder aufs Tapet.
Die EVP will, dass alle Eltern ohne steuerliche Nachteile frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuen lassen wollen. Jede Familie muss die für sie optimale Lösung finden können. Heute profitieren Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen, gleich dreifach: sie können die Kinderbetreuungskosten von den Steuern abziehen, profitieren von subventionierten Krippenplätzen der Gemeinden und der Anschub-finanzierung des Bundes. Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, haben das Nachsehen. Diese Ungleichbehandlung wird von weiten Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Sie muss unabhängig vom heutigen Nein zur Familieninitiative behoben werden, z.B. durch höhere Kinderzulagen oder Kindergutschriften auf der Steuerrechnung bei gleichzeitigem Abbau der Steuerabzüge, wie es Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Medienberichten zufolge in Erwägung zieht.
Die EVP nimmt zur Kenntnis, dass die Stimmberechtigten nicht bereit sind, mehr für die Benutzung der Nationalstrassen zu bezahlen. Das muss nun zwingend zu einer entsprechenden Verzichtsplanung führen. Wer nicht bereit ist, die Rechnung zu begleichen, darf nichts bestellen. Der Strassenverkehr ist weit davon entfernt, seine Kosten selber zu begleichen, sondern verursacht jedes Jahr ungedeckte Kosten von mehr als 10 Milliarden Franken (Strassenbau durch Gemeinden und Kantone, Gesundheits- und Gebäudeschäden, Unfälle, Lärm, Umweltverschmutzung, CO2-Emissionen etc.). Mit dem verkraftbaren Aufschlag auf die Autobahnvignette hätte sich die Kostenwahrheit wenigstens minimal verbessert.
Bern, den 24. November 2013/nh