SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor warnte vor den eklatanten Missbrauchsrisiken des neuen Gesetzes hin zu einer schrankenlosen Selektion menschlicher Embryonen: "Nach einem Gentest liegen auch Ergebnisse vor, die nicht zur Selektion verwendet werden dürfen, zum Beispiel das Geschlecht des Kindes oder seine Augenfarbe. Sogar der Bundesrat gibt zu, dass in der Praxis eine Kontrolle darüber nicht möglich ist, dass wirklich nur schwere Erbkrankheiten eliminiert würden."

Auf dem Weg zu globalen Normalitätstests

Mathias Reynard, Nationalrat SP machte deutlich, wie schwammig und extrem weit das vorliegende Gesetz formuliert ist: "Nirgends ist definiert, welche Erbkrankheiten oder chromosomalen Eigenschaften 'selektionswürdig' sind. Die Erfahrung z.B. in Grossbritannien zeigt, dass die Liste mit den Auswahlkriterien stets erweitert wird. Dies führt letztlich zu globalen Normalitätstests zu Lasten der menschlichen Vielfalt!"

Vielfalt statt Optimierungswahn

"Wir wollen keine genetisch optimierten Kinder, sondern Vielfalt statt Selektion. Wir engagieren uns für eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen dazu gehören. Die Fortpflanzungsmedizin geht mit diesem Gesetz zu weit. Es werden keine Grenzen mehr gesetzt - tun wir es deshalb", forderte Nationalrätin Christine Häsler, Grüne. Die Unterscheidung zwischen sogenannt lebenswerten und nicht lebenswerten Embryonen führe letztlich zu einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, denn sie würden dann als vermeidbares Risiko gelten.

Gegen Stigmatisierung

Auch Nationalrat Christian Lohr, CVP, setzte sich aus Überzeugung dagegen ein, dass bereits bei Embryonen eine Selektion stattfinden soll. Entschieden wehre er sich dagegen, einem unwürdigen Auswahlverfahren zuzustimmen. "Wenn wir diesen Weg weitergehen, brandmarken wir Menschen mit einer Behinderung als `lebensunwert`", warnte Lohr eindringlich. Das FMedG setze für eine humane Gesellschaft falsche Signale.

Keine eugenische Selektion als Regelfall

"Es ist falsch, vorgeburtliche Tests (PND) als Begründung für die Selektion von Embryos anzuführen", betonte CVP-Nationalrat Marco Romano. Bei der PND fände eine sehr schwierige Abwägung im Einzelfall statt. Das FMedG hingegen erlaube mit der PID ein technisiertes Selektionsverfahren, bei dem eugenisch alle Embryonen verworfen würden, die mit einem mutmasslichen Mangel behaftet seien. "Die Ausnahmesituation darf jedoch nicht zum Regelfall werden", mahnte Romano. Selbst Bundesrat Alain Berset hatte noch 2014 vor beiden Räten vor den eugenischen Tendenzen dieses Gesetzes gewarnt.

Diskussion über Konsequenzen, Leitplanken und Grenzen

"Wenn mancherorts im Ausland bereits weitgehend selektioniert wird, heisst das nicht, dass wir in der Schweiz unbesehen die gleichen Fehler auch machen müssen", begründete EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller ihr Votum für eine breite gesellschaftliche Diskussion über das Gesetz. Wenn neue Technologien wie die PID mit derart weitreichenden gesellschaftlichen, medizinischen und ethischen Konsequenzen eingeführt würden, brauche es zwingend eine grundlegende Diskussion um die Leitplanken und Grenzen für deren Umsetzung.


Kontakt

Jean-Luc Addor, Nationalrat SVP:
078 824 36 64, jean-luc.addor(at)parl.ch

Christine Häsler, Nationalrätin Grüne:
079 379 47 05, christine.haesler(at)parl.ch

Christian Lohr, Nationalrat CVP:
079 405 41 72, christian.lohr(at)parl.ch

Mathias Reynard, Conseiller national PS:
079 328 67 40, mathias.reynard(at)parl.ch

Marco Romano, Nationalrat CVP:
079 425 14 31, marco.romano(at)parl.ch

Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin, Präsidentin EVP Schweiz:
079 664 74 57, marianne.streiff(at)parl.ch

Samuel Kullmann, Kampagnenleiter "NEIN zu diesem FMedG":
079 720 77 86, info(at)FMedG-Nein.ch

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz:
079 193 12 70, dirk.meisel(at)evppev.ch  


Das überparteiliche Komitee "Nein zu diesem FMedG!" setzt sich aus mehr als 50 Vertreterinnen und Vertretern von BDP,CVP, EDU, EVP, Grünen, SP und SVP zusammen. Mit dem Referendum will es eine flächendeckende willkürliche Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID), insbesondere die umstrittenen Gentests (Chromosomen-Screening) verhindern.

2015 hatte das Schweizer Stimmvolk einer Verfassungsänderung zugestimmt, die die Einführung von Gentests an Embryonen, die Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Schweiz grundsätzlich erlaubt. Das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) regelt die konkrete Anwendung der PID im Detail. Es geht dabei viel weiter als der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte. Es erlaubt nun Gentests und Selektion von Embryonen nicht nur bei einem Verdacht auf schwere Erbkrankheiten, sondern für alle künstlichen Befruchtungen, so dass zum Beispiel auch Down-Syndrom-Kinder ausgesondert werden können. Überzählige Embryonen dürfen tiefgefroren werden und müssen nach spätestens 10 Jahren vernichtet oder für Forschungszwecke zur Verfügung gestellt werden. Gegen das viel zu weit gehende Gesetz hatten zahlreiche Organisationen erfolgreich das Referendum ergriffen, weshalb es am 5. Juni 2016 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.