Nein zu Personenkult – Ja zu Politik mit Inhalten

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Nein zu Personenkult – Ja zu Politik mit Inhalten

Ruedi Aeschbacher, Präsident der EVP Schweiz und Nationalrat, erklärt, weshalb er froh ist über das Ende der Ära Blocher.

Bundesrat Blocher hat sein Departement effizient geführt, seine Dossiers gekannt und auch Themen auf den Tisch gebracht, um die andere einen grossen Bogen machten. Blocher war ein guter Manager seines Departements – aber als Bundesrat ist er über seine eigene Persönlichkeitsstruktur gestolpert.

 

Ich meine die rücksichtslose Art, mit der er seine Ansichten durchsetzte, Andersdenkende lächerlich oder schlecht machte, Bundesrat und Bundesgericht für unliebsame Entscheide kritisierte und ohne Respekt vor dem Volk Abstimmungsergebnisse, zum Beispiel das Rassendiskriminierungsverbot, rückgängig machen wollte. Blocher wollte alles: als Bundesrat Macht und Einfluss ausüben und über seine Partei Opposition gegen die eigene Regierung aufziehen, wenn er dort nicht durchkam. Blocher war nie Landesvater. Er hat nach immer mehr Macht gestrebt, statt diese zu teilen. Und er hat die Schweiz gespalten, wie kaum jemand zuvor.

 

Das konnte nicht gut gehen. Vor zwei Jahren schon habe ich an dieser Stelle prognostiziert, Blocher sei so nicht mehr wählbar. Prompt ist die Abwahl erfolgt. Das findet eine deutliche Mehrheit unseres Volkes richtig. Die «totale Opposition» der SVP hat sich inzwischen als leere Drohung Blochers erwiesen: aus keinem einzigen Amt hat sich die SVP zurückgezogen. Unliebsame Entscheide hat sie schon immer bekämpft, mit oder ohne  Blocher im Bundesrat.

 

Damit ist wieder inhaltliche Politik ohne Personen- und Führerkult, ohne tägliche Begegnungen mit Blochers in allen Medien angesagt. Eine Politik also, die uns im gegenseitigen Respekt über unterschiedliche Standpunkte und Ziele fair und konstruktiv streiten – und nachhaltige Lösungen finden lässt. Zum Wohle aller. Mich freut's.
 
Nationalrat Ruedi Aeschbacher,
Präsident der EVP Schweiz