Bisher wurden die Abstimmungsempfehlungen der Jungen Evangelischen Volkspartei immer an einer Mitgliederversammlung oder einer Vorstandssitzung beschlossen. Nun hat die Junge EVP all ihren Mitgliedern die Chance gegeben, ohne die teilweise langen Anfahrtswege an eine Mitgliederversammlung, die Parolen mitzubestimmen. Per E-Mail konnte während dem Monat August abgestimmt werden, nun sind die Parolen gefasst.

Nein zur Ausschaffungsinitiative, Ja zum Gegenvorschlag

Die *jevp lehnt die Ausschaffungsinitiative ohne Gegenstimme ab und empfiehlt die Annahme des Gegenvorschlages. Die Ausschaffungsinitiative definiert eine eher zufällige Liste von Delikten, welche zu einer Ausschaffung führen und vermischt dabei schwere Verbrechen und Bagatellfälle. Schwere Wirtschaftsdelikte gingen im Gegenzug vergessen. Der Gegenvorschlag schafft hingegen klare Kriterien für eine einheitliche Praxis in den Kantonen, welche sich auch mit dem Völkerrecht vereinbaren lässt. So darf nicht ausgeschafft werden, wer im Herkunftsland an Leib und Leben gefährdet sein könnte.

Ja zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Die *jevp empfiehlt die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zur Annahme. So könnte ein Anstieg der Lohnabzüge von 2% auf 2.5% verhindert werden. Durch die Mehreinnahmen und die gleichzeitige Reduktion der Ausgaben könnte die ALV dennoch ihre Schulden abbauen.

Bern, 5. September 2010/rs

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