Heute Samstag haben sich die Delegierten der EVP Schweiz im Alten Spital in Solothurn versammelt. Nach den einführenden Grussbotschaften von Stadtpräsident Kurt Fluri und Kantonalpräsident Eric Schenk stand die Revision der Arbeitslosenversicherung auf dem Programm, zu der Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) und Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) die Klingen kreuzten. Walter Donzé führte aus, er und sein damaliger Kollege Ruedi Aeschbacher hätten dem Gesetz zugestimmt, weil die Arbeitslosenversicherung mit 9 Milliarden überschuldet sei, die Vorlage Massnahmen sowohl auf der Beitrags-, wie auch auf der Leistungsseite vorsehe und insgesamt ausgewogen sei. Er habe schon bei der letzten Revision darauf aufmerksam gemacht, dass die Lohnprozente nicht mal in guten Zeiten ausreichen würden, geschweige denn in der Krise der letzten Jahre. „Wenn wir die Arbeitslosenversicherung sanieren wollen, dann müssen wir dieser Vorlage zustimmen“, forderte Walter Donzé. Maja Ingold lehnte die Revision hingegen ab. Zwar sei es entscheidend, dass die Arbeitslosenversicherung finanziell auf eine gesunde Basis gestellt werde. Doch die Vorlage plane eine Sanierung in Schneckentempo: 17 Jahre dauere es, bis die Arbeitslosenversicherung schuldenfrei sei. Dazu werde vor allem auf die Kürzung der Taggelder und die Verlängerung der Beitragszeit gesetzt. Diese Verschärfungen gingen aber völlig an den Realitäten des Arbeitsmarktes vorbei, der immer höhere Flexibilität fordere. Rund ein Drittel der Einsparungen würden als Mehrausgaben bei der Sozialhilfe wieder anfallen und so vom Bund zu den Gemeinden verschoben, was sie nach der letzten Revision als Sozialvorsteherin von Winterthur klar gespürt habe. Das sei unzulässig. Die anschliessende Diskussion unter den Delegierten liess ein knappes Resultat vermuten. Ebenso engagiert wurde votiert für die Gemeinden, denen keine zusätzlichen Kosten aufgebürdet werden dürften, wie für eine nachhaltige Sanierung des in Schieflage geratenen Sozialwerks. Schliesslich fassten die Delegierten mit 51 zu 42 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole zur Revision der Arbeitslosenversicherung.

Anschliessend präsentierte Generalsekretär Joel Blunier das Initiativprojekt für eine öffentliche Gesundheitskasse, wie es im Verbund mit der SP, anderen Parteien, den Gewerkschaften und Berufsverbänden lanciert werden soll. Vorgesehen ist eine öffentliche Gesundheitskasse für die Grundversicherung mit regionalen Zweigstellen, welche die Prämien pro Kanton aufgrund der tatsächlichen Kosten festlegt und die bisherige Konkurrenz unter den Kassen für die Grundversicherung überflüssig macht. Im Gegensatz zur vor einigen Jahren an der Urne gescheiterten Initiative sind aber keine einkommensabhängigen Prämien vorgesehen. Die Delegierten hatten über die Mitlancierung dieser Initiative durch die EVP zu entscheiden. In der Diskussion war unbestritten, dass der Wettbewerb um die guten Risiken, der alljährliche Werbeaufwand um neue Kundinnen und Kunden und die ineffiziente Verwaltung in den vielen Kassen ein Ärgernis ist. Die vielen Wechsel der Krankenkassen und die Provisionen an die Makler verursachten völlig unnötig Kosten. Hier wird die Einheitskasse für Einsparungen sorgen. Sie wird ihre Leistungen bezahlen und sich nicht um die in der Grundversicherung eigentlich festgelegten Leistungen drücken können, wie es heute einige der Kassen tun. Zudem wäre sie ein kompetenter Ansprechpartner für die Förderung von Ärztenetzwerken und der Qualität. Die Delegierten beschlossen mit 75 zu 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dass die EVP die Initiative mitlancieren soll.

Schliesslich informierte EVP-Präsident Heiner Studer über die Vernehmlassung für einen neuen Religionsartikel, welche die EVP bei verschiedenen Parteigremien und kirchlichen Organisationen durchgeführt hat. Die Resonanz sei zwar grundsätzlich positiv und eine Stärkung der religiösen Freiheiten sowie  die Wahrung der christlichen und freiheitlichen Werte der Schweiz unbestritten und eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat zum Teil sehr erwünscht. Über die konkrete Ausgestaltung eines neuen Religionsartikels gingen die Ansichten aber derart auseinander, dass es für die Lancierung einer EVP-Initiative noch zu früh sei. Die Geschäftsleitung der EVP Schweiz habe deshalb beschlossen, dem Zentralvorstand der EVP vorläufig den Verzicht auf eine Initiative für einen Religionsartikel zu beantragen. Gleichzeitig habe jedoch Nationalrat Walter Donzé eine parlamentarische Initiative eingereicht, um die Diskussion im Parlament in Gang zu bringen. Sie will Verfassung und Gesetze so ändern, dass bewährte christliche und freiheitliche Werte in einer sich wandelnden Gesellschaft nachhaltig geschützt werden, unsere Rechtsordnung respektiert wird und der Religionsfriede gewährleistet ist.

Solothurn, den 19. Juni 2010/nh