Der Nationalrat hat gestern Mittwoch dem Gripen-Kauf grünes Licht erteilt. Doch für die EVP sind zu viele Fragen offen: „In der ganzen Debatte ist nie schlüssig erklärt worden, für welches Bedrohungsszenarium wir überhaupt neue Kampfjets brauchen“, erklärt EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH). „Wenn man 3 Milliarden ausgeben will, muss es erlaubt sein, diese Frage zu stellen. Doch eine Analyse der Bedrohungen und klare Definition der Instrumente der Bekämpfung fehlt.“ Deshalb wollte die EVP das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen mit dem Ziel, ein Gesamtkonzept für den Einsatz der Luftwaffe zu erarbeiten.
Die EVP steht hinter der Armee und hinter der Luftwaffe. Ihre Skepsis gegenüber dem Gripen-Geschäft ist kein Votum gegen die Armee und auch nicht gegenüber dem Flugzeugtyp. „Sondern uns fehlt die Überzeugung, dass die realen Bedrohungsszenarien den Kauf eines weiteren Kampfjets rechtfertigen“, äussert sich Maja Ingold. Die Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Luftkrieges sei verschwindend klein. Auch die viel diskutierte Luft-Boden-Kampffähigkeit sei alles andere als prioritär. Andere Risiken wie Cyberangriffe, Naturkatastrophen, Pandemien oder Terrorismus seien viel wahrscheinlicher und für die Schweiz eine entsprechend grössere Gefahr. „Doch diese verschiedenen Bedrohungsszenarien wurden nie genauer beziffert. Angesichts der beschränkten finanziellen Mittel muss auch die Armee ihre Beschaffungsprojekte konsequent auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen ausrichten“, fasst EVP-Nationalrätin Maja Ingold ihre Vorbehalte zusammen.
Ausser Frage steht, dass die Schweiz eine Luftpolizei braucht, die ihre Aufgaben wahrnehmen kann. „Alles andere wäre unverantwortlich. Doch das Luftpolizei-Argument kann nie und nimmer das entscheidende Argument sein, um diesen Milliardenkauf durchzudrücken“, ist Ingold überzeugt. Es bestehe keine Dringlichkeit für den Kauf neuer Flugzeuge. Bis auf Weiteres könne diese Aufgabe von den 33 F/A-18 übernommen werden, wie es auch im Armeebericht 2010 festgehalten sei. Erst recht, weil der Gripen für diese Aufgabe gar nicht das am besten geeignete Flugzeug und seine Beschaffung nicht frei von Risiken sei.
Fazit: Mit einem Marschhalt ist nichts verloren. Die Schweiz steht nicht unter Zeitdruck. Entsprechend meint Maja Ingold zum Referendum: „Wenn die Meinungen im Parlament dermassen weit auseinanderliegen, ist es richtig, die Stimmberechtigten entscheiden zu lassen. Sie müssen in dieser Pattsituation das letzte Wort haben können.“
Bern, den 12. September 2013/nh