Die Märzsession 2016 war ausserordentlich kurz, sie dauerte nur 4 Tage. Es ist deshalb absehbar, dass im kommenden Jahr keine Januarsession mehr stattfinden wird, damit genügend Inhalte für die anderen Sessionen vorhanden sind:
Regierungsrat
Auf offene Ohren stiess ein Vorstoss von Anita Luginbühl (BDP): Er verlangte, dass im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode eine Neuorganisation der Direktionen geplant und durchgeführt wird.
Finanzdirektion (FIN)
Die EVP-Fraktion forderte mit einer Motion, dass nach den Sparmassnahmen auch in der Verwaltung eine Aufgaben- und Effizienzüberprüfung stattfinden soll. Das «Fitnessprogramm» würde für jede Verwaltungseinheit eine Einsparung von Lohnkosten im Umfang von 2% pro Jahr während 5 Jahren bedeuten. Dadurch sollen die Dienstleistungen auf das Wesentliche reduziert und eine schlankere Verwaltung erreicht werden. Die Motion wurde mit 83 Ja zu 55 Nein bei 8 Enthaltungen angenommen.
In zwei Vorstössen wurde die Regierung aufgefordert, selbst ein Vorbild im finanzpolitischen Verhalten zu sein: Einerseits soll eine moderate Eigenkapitalreserve geschaffen werden (Michael Köpfli, glp), so wie es von den Gemeinden auch verlangt wird. Andererseits sollen die beschlossenen Raumplanungsgrundsätze bei Bauvorhaben mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons berücksichtigt werden (Martin Aeschlimann, EVP).
Zum wiederholten Male versuchte die bürgerliche Seite (FDP-Fraktion), mit einer Finanzmotion Schritte zu einer Steuersenkung einzuleiten. Überwiesen wurden die Punkte, im Aufgaben- und Finanzplan 2018-20 eine zusätzliche Senkung der Steueranlage um 0.5 Steuerzehntel vorzusehen und in der Steuerstrategie eine Senkung der Gewinnsteuer zu berücksichtigen.
Polizei- und Militärdirektion (POM)
Einmal mehr hat uns das Thema «Flüchtlinge» bzw. «Asylsuchende» beschäftigt. Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA's) hat - entgegen den Prognosen - stark zugenommen. Dass der dazu nötig gewordene Zusatzkredit zu Grundsatzdiskussionen führt, ist verständlich. Nichtsdestotrotz wurde er mit 91 Ja zu 43 Nein bei 7 Enthaltungen deutlich angenommen. In Zukunft sollte das Augenmerk nicht nur auf die schnelle und gute Integration gelegt werden, sondern auch auf die Leistungserbringer, die den Auftrag ausführen.
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE)
Kreditgeschäfte (u.a. Sanierungen von Strassen und Gebäuden, Neubauten, Hochwasserschutz) sind oft die Hauptthemen in der BVE. Neben der Bewilligung der Kredite ist es auch wichtig, für die Zukunft eine Sanierungsstrategie zu erarbeiten, damit die anstehenden Sanierungen rechtzeitig Eingang in den Aufgaben- und Finanzplan finden.
Juradelegation
Verabschiedet wurde ein neues Gesetz, welches die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden regelt. Tatsache ist, dass sich Moutier und einige umliegende Gemeinden Gedanken machen, vom Kanton Bern zum Kanton Jura zu wechseln. Diskutiert wurde vor allem die Frage, ob es zwei Abstimmungen geben kann oder ob alle Gemeinden, die sich für einen Kantonswechsel interessieren, am selben Tag abstimmen sollen. Kleinere Gemeinden hätten gerne erst nach dem Entscheid von Moutier darüber abgestimmt. Diesem Anliegen wurde weitgehend entsprochen: Innerhalb von drei Monaten nach einer entsprechenden, vorangehenden Abstimmung können auch kleinere Gemeinden über einen Kantonswechsel abstimmen.
Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF)
Der Sozialbericht wurde vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen. Ernüchtert hat der Regierungsrat festgestellt, dass die Armut nicht wie geplant bekämpft werden konnte: So gibt es beispielsweise vermehrt über 50-Jährige, die keine Arbeit mehr finden. Viel zu reden gab v.a. die Frage, welche Grundlagen für einen solchen Bericht hinzugezogen werden und was er eigentlich aussagen sollte. Insbesondere der grosse Umfang des Berichts gab Anlass zu Beanstandungen. Persönlich bin ich der Meinung, dass der Sozialbericht ein gutes Instrument zur Beurteilung der sozialen Wohlfahrt ist und mit der detaillierten Erfassung vieler Grundlagen eine gute Beurteilung der Situation zulässt. In der Armutsbekämpfung soll das Geld nicht mit der Giesskanne verteilt werden, sondern möglichst gezielt eine optimale Wirkung entfalten. Dies sollte eigentlich auch im Interesse derjenigen sein, die bei der Erstellung des Sozialberichtes sparen wollten.
Einer der Höhepunkte war der fast einstimmige Entscheid des Parlaments, die Modernisierung und Weiterentwicklung von Geburtshäusern im Kanton Bern zu unterstützen. Ausschlaggebend dazu war die Anfrage des Geburtshauses Luna in Biel, das um finanzielle Unterstützung des Kantons nachgefragt hatte.
Mit verschiedenen Vorstössen rückt immer wieder die Sozialhilfe, insbesondere deren Höhe und gerechte Verteilung, in den Fokus. Das Parlament beschloss, dass die revidierten SKOS-Richtlinien sobald als möglich umgesetzt werden sollen, dass vermehrt auf Anpassungen der Mietzinse von Sozialhilfebezügern geachtet werden soll und der Regierungsrat überprüfen soll, wie er gleiche Vollzugsstandards im ganzen Kanton festsetzen könnte. Als Prüfungsauftrag wurde auch der Vorstoss überwiesen, jedem Dorf eine Flüchtlingsfamilie zuzuteilen.
Erziehungsdirektion (ERZ)
Die Bildungsstrategie 2016 gab Anlass zu diversen Planungserklärungen, u.a. zur Digitalisierung der Schule. Diese sollte sorgfältig angegangen werden und auf die finanzielle Belastbarkeit der Gemeinden Rücksicht nehmen. Ebenfalls unterstützt wurde eine Planungserklärung zum Thema «Gender»: Die EVP hat sich dafür eingesetzt, den Begriff nicht der Gleichstellung von Mann und Frau gleichzusetzen und deshalb nicht in der Bildungsstrategie zu verankern. In der Diskussion zeigte sich, wie weit die Auffassungen über das Thema auseinandergehen. Etwas überraschend wurde die entsprechende Planungserklärung mit 69 Ja zu 54 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.
Diskussionslos unterstützt wurde eine Motion, die eine Anpassung der Zulassungsbedingungen am Institut für Heilpädagogik der PHBern an die schweizerischen EDK-Vorgaben forderte.
Volkswirtschaftsdirektion (VOL)
Wiederum kamen verschiedene, unbestrittene Kreditgeschäfte zur Unterstützung des Tourismus im Kanton Bern zur Abstimmung.
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK)
Zum zweiten Mal stand die Kulturlandinitiative zur Diskussion. Die Initiative mit ihren weitgehenden Forderungen zum Schutz des Kulturlandes hat einen guten Gegenvorschlag von Seiten des Regierungsrates auf Gesetzesebene hervorgerufen. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag wurden vom Parlament angenommen. Daraufhin wurde Initiative bedingt zurückgezogen, da deren Anliegen im Gegenvorschlag in den wichtigsten Teilen berücksichtigt werden.
Ausblick auf die nächste Session
Unser Grossratspräsident, Marc Jost (EVP), wird sein Amt in der Junisession 2016 abgeben. Sein designierter Nachfolger, Carlos Reinhard (FDP), wird ein schweres Los antreten, da Marc die Grossratssitzungen sehr ruhig, persönlich, mit viel Übersicht, Witz und Charme geführt hat.