Heute Dienstag hat der Nationalrat im Voranschlag 2011 der Entwicklungshilfe 134 Millionen Franken gestrichen. Auf Antrag der vorberatenden Finanzkommission und entgegen dem Willen des Bundesrates sollen unter anderem in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Wasser- und Klimaprojekte um 100 Millionen Franken gekürzt werden. Für die EVP ist dieser Entscheid absolut unverständlich.

„Das Parlament spart bei den Ärmsten“, stellt EVP-Präsident Heiner Studer enttäuscht fest. Das sei umso weniger nachvollziehbar, als die beiden Kammern noch vor kurzem beschlossen haben, die Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren auf wenigstens 0,5 Prozent zu erhöhen. „Um die weltweite Armut gemäss den Milleniumszielen der UNO bis ins Jahr 2015 halbieren zu können, wären sogar 0,7 Prozent nötig“, ruft Nationalrätin Marianne Streiff in Erinnerung (EVP, BE): „0,5 Prozent sind das absolute Minimum und die heutige Kürzung ein katastrophaler Rückschritt. Bleibt zu hoffen, dass der Ständerat nächste Woche in dieser Frage Grösse zeigt und den Entscheid des Nationalrates korrigiert.“ Die Entwicklungszusammenarbeit sei im ureigensten Interesse der Schweiz. In jeder Asyldebatte werde gesagt, dass es besser sei, den Ärmsten vor Ort und in ihrem Heimatland zu helfen. „Heute hat der Rat die Gelegenheit verpasst, diesen Worten Taten folgen zu lassen“, bemängelt Streiff.

Für die EVP steht ausser Frage, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Erfüllung der auch von ihr unterzeichneten Milleniumsziele erfüllen soll und auch erfüllen kann. Sie fordert deshalb die Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent – ohne buchhalterische Tricks wie beispielsweise der Verschiebung des Asylwesens ins Entwicklungshilfebudget. Für die EVP muss die Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig sein, die Korruptionsbekämpfung der betroffenen Regierungen muss glaubhaft und wirksam sein und es müssen auch Projekte von christlich-sozialen Hilfswerken unterstützt werden.

Bern, den 30. November 2010/nh