„Das Ja zur Minarettinitiative und seine Höhe ist für Gegner und Befürworter eine Überraschung“, sagt Heiner Studer, Präsident der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP), welche die Initiative im Vorfeld zur Ablehnung empfohlen hat. „Es zeigt aber auch, dass die EVP mit ihrer Forderung nach einem neuen Religionsartikel richtig liegt. Die Diskussion um unsere Grundwerte muss jetzt erst recht in aller Sorgfalt und mit der nötigen Ruhe angegangen werden.“ Für EVP-Nationalrat Walter Donzé ist wichtig, dass die Muslime und Musliminnen ihren Glauben weiterhin ungehindert ausüben können: „Die Religionsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Das Ja zur Volksinitiative zeige aber auch, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten die christliche Kultur und Tradition der Schweiz verteidigen wolle, was von der EVP begrüsst werde. Wichtig sei dabei, dass ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Religionsgemeinschaften möglich sei: „Wir wollen den Religionsfrieden in der Schweiz nicht aufs Spiel setzen.“

Letzte Woche hat die EVP die Ausarbeitung einer Volksinitiative zur Konkretisierung des Religionsartikels in der Bundesverfassung beschlossen. Der Entwurf soll festhalten, dass die schweizerische Kultur und Gesellschaft christlich geprägt sind. Er müsste zweitens die freie Wahl, Ausübung, Kommunikation und Wechsel der Religion garantieren.

Zur Kriegsmaterialinitiative hat die EVP Stimmfreigabe beschlossen. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten die Schweizer Bestimmungen als ausreichend betrachtete und in der Krise keine Arbeitsplätze aufs Spiel setzen wollte. Für die EVP steht allerdings fest: der Bundesrat muss die Kriegsmaterialgesetzgebung restriktiv anwenden und darf nur stabile Demokratien beliefern. Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) hat in der Herbstsession eine entsprechende Motion eingereicht.

Bei der „Spezialfinanzierung Luftverkehr“ dürfte es sich um eine der unwichtigsten Vorlagen handeln, mit welcher Verfassung und Stimmvolk je bemüht worden sind. Weil damit eine versteckte Subventionierung der Fliegerei in der Höhe von 20 Millionen Franken verbunden ist, hat die EVP das Sonderkässeli abgelehnt. Gegen zweckgebundene Flugbenzinsteuern ist nichts einzuwenden, die EVP bevorzugt allerdings die Idee einer Kerosinsteuer auf internationalen Flügen zugunsten der Entwicklungshilfe.

Bern, den 29. November 2009/nh