Parlamentssitzung vom 02.03.2023

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Parlamentssitzung vom 02.03.2023

Wichtigstes behandeltes Traktandum war der Nachkredit für personelle Schlüsselfunktionen im Zusammenhang mit einer eventuellen Fusion mit der Stadt Bern.

Beim Personal herrscht Ungewissheit und Unsicherheit, wie sich der Fusionsprozess auf den persönlichen Arbeitsbereich auswirkt. Somit besteht das Problem, dass Mitarbeitende sich ein anderes Wirkungsfeld aussuchen könnten. Dies hätte zu Folge, dass - infolge von Austritten - die zu erbringenden Leistungen nicht mehr termingerecht erbracht werden könnten. Als präventive Massnahme stellte der Gemeinderat den Antrag, gezielte Bleibeprämien für InhaberInnen von Schlüsselfunktionen auszuschütten, mit einem Nachkredit von 360’000 Franken. Verschiedene Parteien, auch die EVP, stellten Anträge für ein anderes Vorgehen und deren Umsetzung. Der Antrag des Gemeinderates wurde zurückgewiesen. Alle Parteien werden zu einer speziellen Sitzung eingeladen um das Geschäft zu überarbeiten. Die neue Version wird im April 2023 dem GGR vorgelegt.

Als Energiestadt will die Gemeinde einen Beitrag zu einer klimafreundlichen, lokalen und sicheren Energieversorgung leisten. Dies geschieht unter anderem mit der vorgesehenen Nachrüstung mit Solar- und Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden.

Die EVP begrüsst dieses Vorhaben und unterstützte die Erarbeitung einer konzeptionellen Grundlage, die Solarstrategie wurde vom GGR zur Kenntnis genommen.

Investitionskredite wurden zu Lasten der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierung genehmigt für den Ersatz von Wasserleitungen Blankweg, Rörswilstrasse und Wiesenstrasse.

Im Rahmen der Ortsplanungsrevision zeigte sich, dass Treffpunkte in Innen- wie in Aussenräumen gefragt sind. Der GGR beauftragte den Gemeinderat, für die vorgelegten Varianten ein Umsetzungskonzept mit Kostenfolgen zu erarbeiten.

 

Gerhard Baumgartner, Mitglied GGR