Parolen für die Abstimmung vom 13.2.2011

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Parolen für die Abstimmung vom 13.2.2011

Stimmfreigabe zu neuem AKW Mühleberg

Die EVP Zollikofen empfiehlt folgende Wahl und Parolen:

 

Ständerat: Marc Jost, Grossrat EVP

 

Schutz vor Waffengewalt: JA zur Initiative

Dass manche tödliche Unfälle und Suizide vermieden werden können, überzeugt mehr als die offenen Fragen in Bezug auf die Logistik.

 

Neues AKW Mühleberg: Stimmfreigabe

Dafür spricht in erster Linie die drohende Stromlücke, wenn kein neues AKW gebaut wird. Das bedeutet Import vorab von Atomstrom aus Frankreich und macht uns abhängig vom Ausland. Der hohe Sicherheitsstandard in der Schweiz und der niedrige CO2 Ausstoss von AKW sind weitere Vorteile.

Dagegen spricht, dass ein neues AKW enorme Finanzen bindet (9-15 Milliarden). Die Endlagerfrage hochradioaktiver Abfälle nach wie vor nicht gelöst ist und dass die Entwicklung neuer Technologien statt mit voller Kraft gefördert weiter ausgebremst wird.

 

Motorfahrzeugsteuer: JA zum Grossratsbeschluss, NEIN zum Volksvorschlag

Der Grundsteuersatz wird gesenkt, verbrauchsarme Autos steuerlich belohnt; verbrauchsintensive Fahrzeuge stärker besteuert, dadurch kann ein jährlicher Ausstoss von rund 20‘000 Tonnen CO2 gespart werden. Der Volksvorschlag geht zu weit - der Kanton würde 100 Millionen an Steuereinnahmen verlieren.

 

Roland Stucki