Die EVP Zollikofen empfiehlt folgende Parolen:

JA zur Ausschaffung krimineller Ausländer

Wenn fremde Menschen zu uns kommen, hier leben und arbeiten wollen - Schutz suchen vor Armut, Verfolgung und Gewalt, sind sie willkommen. Sie müssen sich aber integrieren, eine unserer Sprachen erlernen, unsere Werte achten und unsere Verfassung beachten. Die Schweiz ist kein fremdenfeindliches Land. Es gibt zahlreiche Beispiele gelungener Integration.

Wer dieses Gastrecht missbraucht, kriminell wird und rechtskräftig verurteilt worden ist, verwirkt sein Bleiberecht und muss gehen. Das der Tarif. Die Initiative schafft Klarheit, indem die Frage der Ausweisung nicht mehr in das Ermessen der Behörden fällt, sondern entsprechend der Tatbestände (Vergewaltigung, Tötungsdelikte, Raub, etc. - noch nicht abschliessend bestimmt) zwingend vollzogen werden muss.

Nach Auffassung von Bundesrat und Parlament verstösst die Volksinitiative nicht gegen zwingendes Völkerrecht, weshalb das Volk dazu Stellung beziehen kann.

NEIN zum Gegenvorschlag

Der Gegenentwurf macht den Eindruck, dass er noch weiter geht. Lässt bedingte Strafen aber nur kumuliert zu, will alles wieder der Verhältnismässigkeit opfern, schliesst begrenzte Landesverweisung nach Verbüssung der Strafe aus und will alles mit einem Millionen teuren Integrationsprogramm verknüpfen.

JA zur Initiative für faire Steuern

Künftig müsste eine kleine Minderheit (ca. 2%) mehr Steuern zahlen. Betroffen sind nur jene Kantone, die sehr tiefe Ansätze verlangen und damit den Steuerwettbewerb missbräuchlich anheizen. Kleine Einkommen und der Mittelstand, die zurzeit am meisten unter den steigenden Gebühren und sinkenden staatlichen Leistungen leiden, sind davon nicht betroffen.

JA zum Gemeinde-Voranschlag 2011

NEIN zur Änderung der Gemeindeverfassung

Die Frage, ob eine Motion echt ist oder nicht lässt sich auch anders beantworten als mit der

Einführung einer zusätzlichen Ausweitung und Verkomplizierung der politischen Instrumente. Die "Richtlinienmotion" gleicht einem Steinadler mit Entenflossen. Darauf können wir verzichten.

Roland Stucki