Parolen zur nächsten Abstimmung

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Parolen zur nächsten Abstimmung

Die Parteiversammlung der EVP Basel-Landschaft hat folgende Empfehlungen für die drei nationalen Abstimmungsvorlagen des 25. September beschlossen:

Im Verhältnis von 2:1 sagen die Anwesenden NEIN zum revidierten Nachrichtendienstgesetz (NDG). Alle unter Generalverdacht zu stellen, schützt nicht vor Terror. Dafür sind diese Nachrichtendienste zu teuer. Nicht einmal die grössten Volkswirtschaften der Welt sind sicher vor Anschlägen und Tragödien.

Ebenfalls im Verhältnis 2:1 beschloss die Versammlung ein JA zur Initiative „AHV-Plus“. Warnungen, dass sich der AHV-Fonds dadurch noch schneller entleert, unterlagen der Meinung, dass die Ärmsten einen Zustupf erhalten müssten, weil schon alleine die alljährliche Erhöhung der Krankenkassenprämien immer mehr Rente wegfressen.

Einstimmig JA sagte die Versammlung zur Initiative „Für eine nachhaltige und ressourcen-effiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“. Der neue Verfassungsartikel regelt nicht im Detail wie, aber das Ziel ist richtig und die Massnahmen umsetzbar. Ressourcen wachsen nun mal nicht ewig so schnell nach, wie wir sie zurzeit verbrauchen.

Daniel Kaderli, Biel-Benken