Der Nationalrat hat gestern Abend auf einer langen Liste von Vorstössen je einer Motion der beiden EVP-Nationalrätinnen Marianne Streiff (BE) und Maja Ingold (ZH) zugestimmt. Das zeigt, dass die Rezepte der EVP mehrheitsfähig sind. Die Vorstösse werden nun im Ständerat traktandiert.
Mit der Motion 11.3959 beauftragt Marianne Streiff den Bundesrat, alles Nötige zu unternehmen, damit Eltern von Kindern mit einer Behinderung bei Bedarf unkompliziert und schnell qualifizierte Hilfestellungen wie Spitex, Entlastungsdienste oder telefonische Beratungsangebote in Anspruch nehmen können. Aktiv wurde Marianne Streiff, als die IV die Spitex-Leistungen für Kinder mit Geburtsgebrechen strich. Eltern von Kindern mit einer Behinderung würden eine unbeschreiblich grosse und anspruchsvolle Arbeit leisten, so Streiff. Wer dann an seine Belastungsgrenzen stosse, müsse Hilfsangebote in Anspruch nehmen können. Das sei heute nicht immer der Fall. Es dürfe Eltern aber nicht zugemutet werden, dass sie wegen fehlender Unterstützung die Entwicklung des Kindes und ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen müssten. Marianne Streiff konnte die Mehrheit des Rates von ihrem Anliegen überzeugen: Der Nationalrat hat ihre Motion mit 94 zu 86 Stimmen an den Ständerat überwiesen.
Mit der Motion 11.3973 beauftragt Maja Ingold den Bundesrat, einen Aktionsplan zur Suizidprävention vorzulegen und umzusetzen. Dieser soll bei den erkannten Hauptrisiken Depression und soziale Isolation ansetzen und die steigende Suizidrate brechen. Suizide seien bei jungen Menschen eine der häufigsten Todesursachen. In 90% der Fälle litten die Betroffenen an einer Depression oder einer anderen psychischen Störung. Im Alter komme das Risiko der Vereinsamung dazu, weil die familiäre oder nachbarschaftliche Solidarität in der individualisierten Gesellschaft teilweise der Vergangenheit angehöre. Der traurige Spitzenplatz der Schweiz bei den Suiziden müsse aber nicht sein. So könnte die Bevölkerung breit über Depressionen, ihre Früherkennung und mögliche Therapieschritte aufgeklärt werden. Weiter müssten die Präventionsmassnahmen dringend das Risiko der veränderten Lebenswelten und die Vereinsamung als Mitursache von Suiziden berücksichtigen. Der Nationalrat übernahm diese Sicht und hat die Motion von Maja Ingold mit 98 zu 85 Stimmen an den Ständerat überwiesen.
Bern, den 12. September 2013/nh