Heute Mittwoch hat der Nationalrat in einer gross angelegten Klimadebatte über eine Vielzahl von klima- und energiepolitischen Vorstössen entschieden. Mit 90 zu 86 Stimmen hat er eine Motion von Nationalrat Heiner Studer (EVP, AG) gutgeheissen, welche vom Bundesrat die Vorlage einer ökologischen Steuerreform verlangt. Zweitens soll der Bundesrat ein umfassendes Programm zur Einsparung und Substitution von Heizöl vorschlagen und umsetzen: die entsprechende Motion von EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher (ZH) passierte den Rat mit 94 zu 76 Stimmen. Neben diesen Hauptforderungen der EVP haben zudem zwei Motionen von Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) die Hürde genommen: mit hauchdünnen 88 zu 87 Stimmen ein Vorstoss, welcher die Einführung alternativer Fahrzeugantriebe beschleunigen will; deutlicher die Forderung, der Bund soll die Kantone zur Einführung verbrauchsabhängiger Motorfahrzeugsteuern motivieren.
Damit hat der Nationalrat keine Kleinigkeiten beschlossen. Passieren die Motionen nun auch den Ständerat und wird ihre Umsetzung rasch an die Hand genommen, besteht eine echte Chance, dass die Schweiz ihre Abhängigkeit vom Erdöl innert nützlicher Frist entscheidend verkleinern kann. Insbesondere die ökologische Steuerreform (eingereicht von Heiner Studer) und das Programm zur Einsparung von Heizöl (Ruedi Aeschbacher) ergänzen sich gut und können gemeinsam einiges an Wirkung entfalten: ersteres ist eine Lenkungsmassnahme, welche auf die Marktkräfte setzt und den Energieverbrauch allgemein senkt, letzteres setzt bei einem Grossverbraucher mit dem wohl grössten Einsparpotential an.
Dass insgesamt nur wenige Vorstösse angenommen worden sind, zeigt, dass die Rezepte der EVP mehrheitsfähig sind. Ihre drei Leitlinien sind: höhere Energieeffizienz, stärkere Anreize zum Energiesparen und konsequente Förderung der erneuerbaren Energieträger. Um diese Ziele erreichen zu können, setzt die EVP auf die Marktkräfte. Diese Lenkungsmassnahmen müssen erstens abgestuft und langfristig verbindlich eingeführt werden, damit die Planungssicherheit gegeben ist und sich Bevölkerung und Wirtschaft schrittweise darauf einstellen können. Zweitens müssen sie an die Bevölkerung zurückerstattet werden, beispielsweise indem die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Zürich, den 21. März 2007/nh