1. Die Gemeinderechnung 2016
Die Rechnung 2016 schliesst 2,3 Millionen besser ab als budgetiert, aber es besteht immer noch ein Aufwandüberschuss von 3,5 Millionen. Dies ist vor allem den Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse zuzuschreiben. Freude macht diese Rechnung nicht wirklich, ist das Eigenkapital doch schon bald aufgebraucht. Wie lange ist wohl eine Steuererhöhung zu verhindern?
2. Der Entscheid Sanierung berufliche Vorsorge Gemeindepersonal ist gefallen! Nach 3,5 Stunden Debatte sind wir soweit, dass wir den StimmbürgerInnen den Kredit für die Sanierung der beruflichen Vorsorge für das Gemeindepersonal mit zwei Varianten vorlegen können: Anschluss an die Pensionskasse der Stadt Bern oder Anschluss an die Pensionskasse SHP. Beide Kassen haben der Gemeinde eine Offerte gemacht. Welche Variante besser ist, da gehen die Meinungen auseinander im Rat. Auf eine Variante hätte man sich nicht einigen können. Wichtig ist im Moment vor allem, dass ein Kredit genehmigt werden wird für die Sanierung. Das Gemeindepersonal ist auf eine gute Lösung angewiesen! Die EVP/CVP- Fraktion wird nach den Sommerferien, bzw. vor der Volksabstimmung eine Empfehlung mit unseren Argumenten darlegen.
3. Gemeindesaal Bärenareal
Mit grosser Mehrheit und auch mit den Stimmen der EVP/CVP hat der Rat befürwortet, dass auf dem Bärenareal nun ein Gemeindesaal für 300 Personen verwirklicht werden kann. Die Firma Halter hat der Gemeinde ein gutes Angebot gemacht, die Gemeinde kann nun einen Saal für sicher 20 Jahre mieten. Die EVP/CVP ist der Meinung, dass mit einem Gemeindesaal das Bärenareal zukünftig belebt werden kann. Die Investitionskosten von Fr. 700'000 sowie die jährlichen Mietkosten von Fr. 195'000 sind vertretbar, so günstig kommt die Gemeinde in Zukunft wohl kaum zu einem neuen Gemeindesaal.
4. Neubau Tagesschule Rüti
Für die EVP/CVP- Fraktion sowie auch für den Rat war es unbestritten, dass der Nachkredit von Fr. 1'480'000 für die Erweiterung der Tagesschule Rüti mit einer Aufstockung des geplanten Kindergartenneubaus Schiessplatzweg zu genehmigen sei. Die Tagesschule Rüti platzt aus den Nähten, es braucht eine neue Lösung! Und die Gemeinde ist verpflichtet, Plätze zur Verfügung zu stellen. Schade, dass die Idee der Aufstockung des Kindergartens nicht schon vorher auf dem Tisch lag, dann wäre kein Nachkredit mehr nötig gewesen!
5. Musikschule Unteres Worblental, Neubau Musikschule Bolligen
Der 2. Anlauf ist gelungen. Der GGR stimmt mit grosser Mehrheit zu, dass der Gemeinderat nun mit Bolligen und den andern Stiftergemeinden die Vereinbarung betreffend Neubau Musikschule abschliessen kann. Die EVP/CVP hat vorgängig am runden Tisch teilgenommen und mitgearbeitet, so dass die Ungereimtheiten aus dem Weg geräumt werden konnten!
Nun wünschen wir allen Leserinnen und Lesern einen sonnigen Sommer!
Für die EVP/CVP- Fraktion
Renate Bolliger