Im September 2007 haben die damaligen EVP-Nationalräte Ruedi Aeschbacher, Walter Donzé und Heiner Studer ein Vorstosspaket zur zunehmenden Verschuldung präsentiert – zu einer Zeit, als die Überhitzung am amerikanischen Immobilienmarkt zwar schon beobachtet werden konnte, aber noch niemand von der Finanzkrise sprach, geschweige eine solche in diesem Ausmass erwartete. Diese Woche sind einige dieser Vorstösse im Nationalrat traktandiert – voraussichtlich am Mittwoch – und sind von fast beklemmender Aktualität: die Finanzkrise zeigt, was passieren kann, wenn ganze Gesellschaften nur noch auf Pump leben. Auch in der Schweiz nimmt die Zahl der Privatkonkurse zu.
Es handelt sich dabei um fünf Motionen, mit denen die EVP laut ihrem Präsidenten Heiner Studer den Menschen „Schritte aus der Schuldenfalle in die Freiheit“ ermöglichen will. Im Fokus stehen dabei Konsumkredite, Ratenzahlungsangebote und Leasingverträge. „Sie beinhalten ein grosses Verschuldungsrisiko. Nicht selten erhöhen verschuldete Personen ihre Kredite oder schliessen neue Verträge ab, damit sie die Belastung ihres Erstkredites überhaupt noch tragen können. So beginnt ein Teufelskreis, der oft zur Abhängigkeit von der Sozialhilfe führt und Familientragödien mit sich bringt“, führt Heiner Studer aus. Die EVP will bewirken, dass die Kreditwürdigkeit besser geprüft wird und nur noch jene Menschen solche Angebote erhalten, welche sie auch verkraften können.
Senkung des Höchstzinssatzes für Kleinkredite (07.3569 Studer, übernommen von Aeschbacher):
Die Motion will bewirken, dass die Gesamtkosten für einen Kleinkredit inklusive Zins, Bankgebühren und dergleichen 10 Prozent nicht übersteigen dürfen. Dadurch können die Kreditgeber eine kleinere Risikoprämie einkalkulieren, müssen das Ausfallrisiko minimieren und haben einen starken Anreiz für eine sorgfältige Prüfung der Kreditwürdigkeit.
Keine Lohnpfändung bei fehlender Kreditwürdigkeit (07.3562 Donzé):
Wer trotz fehlender Kreditwürdigkeit einen Konsumkredit gewährt, soll in einem allfälligen Betreibungsverfahren nicht auf den Lohn des Schuldners greifen dürfen, sondern sich bloss noch an einem allfälligen Vermögen des Schuldners schadlos halten dürfen. Auch diese Massnahme verbessert die Kreditwürdigkeitsprüfung.
Leasingvertrag erst mit definitivem Fahrausweis (07.3563 Donzé):
Ein Leasingvertrag für ein Motorfahrzeug soll erst dann abgeschlossen werden dürfen, wenn der Fahrzeughalter über den definitiven Fahrausweis verfügt. Viele Unfälle geschehen in den ersten zwei Jahren Fahrpraxis eines Neulenkers. Wenn dabei ein geleastes Fahrzeug im Spiel ist, kann dessen Totalschaden dem jungen Lenkenden eine schwere Schuldenlast aufbürden. Der neue Führerausweis auf Probe ermöglicht es, auf unbürokratische Weise sicherzustellen, dass ein Leasingvertrag erst abgeschlossen werden kann, wenn der Fahrzeughalter über zwei Jahre Fahrpraxis verfügt.
Fonds zur Schuldenberatung und –prävention (07.3578 Aeschbacher):
Die Kreditgeber sollen einen Fonds für Schuldenberatung und -prävention mitfinanzieren. Ihre Einlagen richten sich nach der Kreditsumme, die Mittel fliessen in unabhängige Schuldenberatungsstellen und Präventionsprojekten in Schulen.
Werbebeschränkung für Kleinkredite (07.3570 Studer, übernommen von Donzé):
Die Werbung für Kleinkredite soll verboten oder zumindest drastisch eingeschränkt werden. Analog zu den Hinweisen bei der Tabakwerbung soll Werbung für Kleinkredite einen Hinweis auf das Verschuldungsrisiko (z.B. „Kleinkredite führen zur Verschuldung“), den Höchstzinssatz und ein Berechnungsbeispiel enthalten müssen.
Die EVP ist überzeugt, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen erste Schritte aus der Schuldenfalle in die Freiheit gemacht werden können. Auch wenn nicht zu übersehen ist, dass es vielfach die Schuldner sind, die sich mit Krediten teils unsinnige Wünsche erfüllen wollen, ist es doch ein Anliegen der Gesellschaft sie so gut wie möglich aus dem Abgleiten in die Verarmung und die Schuldenspirale zu schützen. So gewinnen die Menschen ihre Handlungsspielräume zurück und können Schritte in die Freiheit machen.
Zürich, den 2. Juni 2009/nh