Heute Montag beginnt in Genf die Anti-Rassismus-Konferenz der UNO. Nach den USA, Israel, Kanada und Italien haben nebst weiteren Staaten nun auch Deutschland und die Niederlande mitgeteilt, dass sie „Durban II“ boykottieren wollen. Hauptgrund: die Staaten befürchten eine einseitige Verurteilung von Israel im Abschlussdokument. Von den westlichen Staaten haben bis anhin nur Grossbritannien, Frankreich und – natürlich – die Schweiz ihre Teilnahme zugesichert.

Dass die Schweiz damit eines ihrer wenigen Druckmittel bereits aus der Hand gegeben hat, ist ein Ärgernis. Konsensorientiert und harmoniebedürftig macht sie der Staatengemeinschaft in vorauseilendem Gehorsam und in gewohnt musterschülerhafter Art deutlich, dass von ihr kein Widerstand zu erwarten ist. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz auch mal den Mut zu einem deutlichen Schritt aufbringt.

Doch damit nicht genug: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz trifft den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zu einem Arbeitstreffen, obwohl dieser ausgerechnet am heutigen Holocaust-Gedenktag und zum Auftakt der Konferenz eine Rede halten will. Weshalb erteilt Merz dem Holocaust-Leugner nicht einfach eine Absage? Es ist offensichtlich, dass Ahmadinejad die internationale Anerkennung sucht und damit seine Politik legitimieren will. Viel wichtiger wäre es, ihm während der Konferenz entschieden Paroli zu bieten und ihn auch mal undiplomatisch in den Senkel zu stellen. Es bleibt zu hoffen, dass Bundesrätin Micheline Calmy-Rey heute den Mut dazu aufbringt.

Die EVP fordert den Bundesrat dazu auf, die Konferenz unverzüglich unter lautstarkem Protest zu verlassen, sollte Israel im Abschlussdokument einseitig verurteilt oder Kritik am Islam pauschal als rassistische Diffamierung qualifiziert werden. Erst recht, wenn Ahmadinejad die Konferenz als Plattform für seine antisemitische Hetze missbraucht.

Zürich, den 20. April 2009/nh