Vom Mitreden wollen: Zunächst etwas Hintergund ab der Website des Kantons "Der Regierungsrat des Kts Bern hat beschlossen, die Rechtsgrundlagen zur Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und Regionale Zusammenarbeit (SARZ) auf den 1.1.08 in Kraft zu setzen. Kernpunkt ist die Schaffung von sechs Regionalkonferenzen (RK), mit denen die regionale Zusammenarbeit der Gemeinden effizienter, verbindlicher und demokratischer gestaltet wird."
Zollikofen ist eine von 101 Gemeinden der RK Bern Mittelland mit einer Einflusskraft von vier Stimmen; zum Vergleich (Stadt Bern ca. 44 Stimmen, Köniz etwa 12 und jede Gemeinde bis und mit 1000 EW = 1 Stimme). Die zwei wichtigsten Aufgaben der RK sind: 1) Die regionale Richt-, Gesamtverkehrs- und Siedlungsplanung sowie deren gegenseitige Abstimmung 2) Die regionale Kulturförderung.
Unbestritten ist, dass die Gemeinden ihre Anliegen durch ihre Exekutivspitzen/innen in die RK hineintragen. Bedenkenträger Rhyn witterte indes einen "parlamentarischen Stellungsnahme- und Konsultations Verlust" und lancierte gleich zwei Motionen, die den Gemeinderat verpflichten a) Eine ständige parlamentarische Kommission o.ä. aufzustellen b) … wichtige, die Gde-Zollikofen betreffende Geschäfte zwingend dem GGR vorzulegen.
Vorneweg: Die Ratsmehrheit sagte ja zu beidem. Unsere Haltung: Zu a) knappes ja, zu b) klares nein.
Ein paar Fakten sprechen dafür, dass die verordnete Gängelung des Gemeinderates nicht viel bringen wird: 1) Die Einflussnahme auf die Lenkung der RK-Geschäfte ist äusserst beschränkt und gering! 2) Schon jetzt hat der GGR z.B. die Kulturgelder der RKK abgesegnet und wird in wichtigen Fragen direkt durch die RK konsultiert werden 3) Die Meinung, der GGR liefere künftig zu diesen Konsultationen eine homogene Meinung ist schlicht naiv. Viel eher wird der Fall eintreten, dass der bedauernswerte Gemeindevertreter mit vier Meinungen in seiner Brust zur RK antreten darf. Dumm ist nur, dass er diese vier Mandate nicht auf seine vier Stimmen aufteilen kann. Fazit: Ein bisschen viel Wind für einen "Segelturn" auf dem Aegelsee…
Zum Steuern senken: Der Gemeinderat soll auf die Budgetdebatte im Herbst eine Variante mit Steuerfuss 1.37 statt 1.45 vorlegen. Die Idee ist sympathisch und angesichts der bisher angesagten und (fast) nie eingetroffenen Rechnungs-Defizite folgerichtig. Bis zum time out (Sitzungsunterbruch) - das sei hier verraten - haben wir mitgehalten und waren willens den Antrag von Andreas Byland mitzutragen. Dann jedoch wurde dem Motionstext ein Zusatz beigefügt, der der Quadratur des Kreises gleicht. Trotz starker Abbremsung der Einnahmenquelle (nebst dem tieferen Steuerfuss noch die Auswirkung der Steuergesetz-Revision = ca. eine Mio weniger!) soll zusätzlich noch eine halbe Mio Franken auf der Ausgabenseite "gefunden" werden. Der Vorschlag wurde mit 19:12 abgelehnt. ABER: Das soll den Gemeinderat nicht abhalten, das Anliegen ernst zu nehmen. Wenn er weise ist, wird er den Finanzverwalter anweisen, freiwillig eine Alternative vorzulegen...
Roland Stucki