Was ist an den Anti-Minarett-Plakaten schon dran, dass die Behörden von Lausanne, Freiburg oder Yverdon sie der Bevölkerung vorenthalten wollen? Sie zeigen schwarze Minarette auf einer Schweizer Fahne: die Initiative dreht sich nun mal um Minarette auf Schweizer Boden. Im Vordergrund symbolisiert eine mit einer Burka verhüllte Frau, wovor sich die Initianten fürchten: der Islamisierung der Schweiz. Sicher sind die Plakate düster, doch im Vergleich zum Messerstecherinserat oder den gierig nach Schweizer Pässen greifenden Händen sind sie kreuzbrav. Sollte das den Muslimen in der Schweiz bereits zu viel sein, kann man sich zu Recht fragen, ob sie ihrerseits von unserer freien Gesellschaft profitieren und Minarette bauen dürfen.

Wenn die Behörden glauben, diese Plakate verbieten und die Diskussion im Vornherein unterbinden zu müssen, betreiben sie genau jenes Appeasement, welches Henryk M. Broder an der Bettagskonferenz der EVP Schweiz in Aarau so gegeisselt hat: die vorauseilende Rücksichtnahme auf befürchtete Empfindlichkeiten anderer. Das ist mit Verlaub überheblich gegenüber den Stimmberechtigten, unangebracht in der Sache und dumm gegenüber den Muslimen. Minderheitenschutz bedeutet nicht ein Diskussionsverbot. Es ist das Wesen einer Demokratie, dass man umstrittene Themen debattiert. Die Plakate sollen hängen. Der Islam in der Schweiz muss diskutiert werden. Die Minarettinitiative wird am 29. November an der Urne beurteilt. Und nicht vorgängig vom Bundesrat oder von den selbsternannten Zensoren in Neuenburg, Nyon oder Basel.

Niklaus Hari,

Leiter Kommunikation EVP Schweiz