Gleich zu Beginn musste der Grosse Rat über die Gültigkeit der Reitschulinitiative entscheiden. Aufgrund der Tatsache, dass die Initiative das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt, in unzulässiger Weise nur auf die Stadt Bern zugeschnitten ist und Fragen der lokalen Sicherheit mit dem kantonal geregelten Finanzausgleich vermischt, wurde die Initiative für ungültig erklärt. Nun muss das Bundesgericht in zweiter Instanz über die Gültigkeit der Initiative befinden.

Erfolgreich war Barbara Streit mit ihrer Forderung nach Erarbeitung einer kantonalen E-Government-Strategie in Zu-sammenarbeit mit den Gemeinden. Geschäftliche Prozesse mit der Verwaltung sollen vermehrt elektronisch abgewickelt werden können. Der Grosse Rat hiess den Vorstoss einstimmig gut.

Hans Kipfer wehrte sich vergeblich gegen den Antrag der Finanzkommission, bei der steuerlichen Neubewertung der Liegenschaften den Medianwert auf 70 % statt wie von der Regierung beantragt auf 77 % festzusetzen. Der Vorschlag des Regierungsrats komme den Liegenschaftsbesitzern steuerlich bereits sehr entgegen, hielt er fest.

Erfolglos blieb die EVP ebenfalls in ihrem Kampf gegen die Lockerung des Ruhegebots an hohen Feiertagen. Neu sollen die Gemeinden Ausnahmebewilligungen für Veranstaltungen erteilen können. Marc Jost warnte: «Wir befürchten eine Salamitaktik, die den Arbeitnehmern, den Familien und der Gesellschaft generell ruhige Zeit zur Erholung und Gemeinschaft stehlen will.»

Mit deutlichem Mehr überwiesen wurde ein von Ruedi Löffel miteingereichter Vorstoss, der griffigere Gesetzesbestimmungen gegen die widerrechtliche Besetzung von Grundstücken durch ausländische Fahrende verlangt. Dies soll sicherstellen, dass Fahrende vorhandenen Transitplätze nutzen müssen, wenn Grundstückbesitzer die Nutzung ihres Bodens nicht erlauben.

In der Debatte zur Versorgungsplanung war Melanie Beutler erfolgreich mit ihrem Antrag, die spezialisierten mobilen palliativen Dienste zu fördern. Diese sollen ermöglichen, dass auch Schwerkranke bei sich zu Hause gepflegt werden können.

Als ehemalige Tagesmutter engagierte sich Christine Schnegg bereits im Vorfeld gegen die Massnahme der Regierung, den Betreuungsfaktor bei Tagesfamilien von 1 auf 0,75 zu senken. Dies hätte den ohnehin bescheide-nen Verdienst von Tageseltern (im Durchschnitt 5.84 Franken pro Kind und Stunde) um einen Viertel gesenkt. Der Grosse Rat korrigierte den unverständlichen Entscheid der Regierung.

Philippe Messerli, Grossrat EVP