Sorgfältig aufbereitete Datengrundlage ohne nachhaltig finanzierbare Steuermassnahmen

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Sorgfältig aufbereitete Datengrundlage ohne nachhaltig finanzierbare Steuermassnahmen

Die EVP begrüsst die sorgfältig aufbereiteten Grundlagen in der nun vorliegenden Steuerstrategie, bezweifelt jedoch die Finanzierbarkeit der regierungsrätlichen Vorschläge.

Die EVP fordert zukunftsgerichtete Steuerlösungen, welche der Allgemeinheit dienen und das Ressourcenpotential des Kantons stärken. Zur Stärkung von Familien und von wirtschaftstragenden kleinen und mittleren Unternehmen schweben der EVP insbesondere folgenden Massnahmen vor:

 

> Ersatz der diversen familienpolitisch motivierten Steuerabzüge durch eine einheitliche Gutschrift pro Kind auf dem Steuerbetrag.

> Stärkung der mittleren und kleinen Unternehmen durch Anpassung der Einstiegsstufe bei der Gewinnsteuer. Nicht die gewinnstarken (grossen) Unternehmen müssen entlastet werden, sondern kleinere Betriebe, die alles daran setzen, Arbeitsplätze im Kanton zu erhalten, obwohl sie teilweise massiv unter der Frankenstärke leiden.

 

Auch wenn die Regierung eine Gegenfinanzierung ihrer Massnahmen vorschlägt, ist der Umfang der Steuerentlastung bei den gewinnstarken Unternehmen aus Sicht der EVP so für den Kanton nicht tragbar. Umso mehr nicht, da dafür auf weiteren Schuldenabbau verzichtet werden müsste, der kantonale Betrag für die Prämienverbilligungen noch weiter gesenkt würde und weitere Sparmassnahmen bei den Schwächsten der Gesellschaft drohen.

 

Stärkung der kantonseigenen Ressourcen ist für die EVP die Prämisse für Vernehmlassung, Diskussion und Umsetzung der Steuerstrategie.  

 

Auskünfte: Grossrat Hans Kipfer, Mitglied FIKO, 079 624 13 88, 033 826 2601