Die EVP Schweiz unterstützt das vom Bundesrat vorgeschlagene Konsolidierungsprogramm und die Aufgabenüberprüfung mehrheitlich. Tatsache ist, dass der Finanzplan 2011-2013 gegenüber den Vorgaben der Schuldenbremse einen Bereinigungsbedarf in Milliardenhöhe ausweist. Das Gemeinwesen muss von Zeit zu Zeit wie bei einem gut gepflegten Obstbaum zurückgeschnitten werden. Sollte sich die konjunkturelle Grosswetterlage und die Einnahmensituation des Bundes schliesslich etwas günstiger herausstellen als prognostiziert: umso besser. Solange keine unverantwortlichen Einschnitte vorgenommen wurden, werden allfällige Überschüsse mit Verweis auf den nötigen Schuldenabbau hochwillkommen sein.
Die EVP fordert den Bundesrat auf, im Eigenbereich der Verwaltung deutlich mehr zu sparen: Beim Beratungsaufwand, beim Informationsaufwand und bei der Informatik. Die „Gutachtitis“ kostet den Bund ein Riesengeld und ist nie das wert, was sie kostet. Zu oft wird mit den teuren Aufträgen letztlich Offensichtliches oder sogar Banales konstatiert und aufbereitet. Zweitens kritisiert die EVP den in den letzten Jahren stark angestiegenen Kommunikationsaufwand der einzelnen Bundesstellen als masslos überrissen. Der Öffentlichkeit werden vermehrt geschönte Informationen vorgesetzt. Diese Ausgaben müssen sinken. Drittens ist gemäss Insidern das Effizienzsteigerungspotential der IT in der Bundesverwaltung nach wie vor gigantisch. Es gilt auf Luxuslösungen zu verzichten und diese Potentiale konsequent auszuschöpfen. Zusätzlich regt die EVP an, beim Standard-Arbeitsplatzes des Bundes für Betriebssystem und Office-Programme künftig OpenSource-Software einzusetzen und so zusätzliche Einsparungen zu realisieren.
Nicht einverstanden ist die EVP mit folgenden Kürzungsvorschlägen des Konsolidierungsprogramms: der Kürzung der Gelder für Jugend+Sport, der Kürzung der Präventionskredite (Alkohol-, Tabak- und Drogenprävention), der Streichung von 160 Linien im regionalen Personenverkehr, den Krediten für den Bau von Terminalanlagen im kombinierten Güterverkehr, die Einsparungen in den Bereichen Wald und Wasser sowie die Sparvorschläge in den Bereichen landwirtschaftliche Beratung und Sicherung der pflanzengenetischen Ressourcen. Sie lehnt schliesslich die Aufhebung der indirekten Presseförderung ab (verbilligte Zeitungstransporte).
Drohende Mehrbelastungen: Die EVP will an der Aufstockung der Entwicklungshilfe festhalten, sofern sie nachhaltig ist, die Korruptionsbekämpfung der betroffenen Regierungen glaubhaft und wirksam ist und auch christlich-soziale Hilfswerke unterstützt werden. Weil die Beteuerungen des Bundesrates, die Aufstockung lasse sich nicht finanzieren, glaubhaft sind, stimmt die EVP neuen Einnahmen zu. Hingegen fordert die EVP Bundesrat und Souverän dazu auf, auf die Unternehmenssteuerreform III und die beiden Bausparinitiativen zu verzichten. Die Armee muss mit den bestehenden Mitteln auskommen und dazu die Betriebskosten deutlich senken. Nur so kann ein mittleres Technologieniveau erreicht werden.
Mehreinnahmen: Um zumindest eine auf 0.5% des Bruttonationaleinkommens angehobene Entwicklungshilfe und die soziale Sicherheit (insbesondere die AHV) finanzieren zu können, regt die EVP neue Einkommensquellen an: eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem hohen Freibetrag und der Entlastung der direkten Nachkommen. Der Bundesrat soll seine Kompetenz nutzen, die Steuer auf gebrannten Wasser deutlich zu erhöhen. Zudem sind eine europäisch abgestimmte Finanztransaktionssteuer und/oder eine Kerosinsteuer auf dem Flugbenzin zumindest zu prüfen.
Bern, den 28. Mai 2010/nh