Das Unbehagen der Initianten vor einer erneuten Bankenkrise war für die EVP von Anfang an nachvollziehbar, nicht jedoch der vorgeschlagene Lösungsweg. Die Initiative forderte ein weltweit einmaliges Experiment mit mehr als ungewissem Ausgang – ohne jeglichen Beweis, dass sich damit künftige Finanzblasen und -krisen überhaupt verhindern lassen.

Stabiles Finanzsystem ohne Systemexperimente

Das Ziel, das Finanzsystem der Schweiz zu stabilisieren, kann nach Ansicht der EVP mit anderen Instrumenten besser erreicht werden. Ansätze aus der parlamentarischen Diskussion sollten zeitnah aufgegriffen und weiterverfolgt werden. So etwa eine höhere Eigenkapitalquote für systemrelevante Banken, um zu verhindern, dass diese Konkurs gehen und die ganze Volkswirtschaft mitreissen.

Geldspiele online nur konzessioniert und für gemeinnützige Zwecke

Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zum neuen Geldspielgesetz kann den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung getragen werden. Aus Sicht der EVP sind es Schritte in die richtige Richtung, dass Spielbankenspiele online nur konzessioniert angeboten werden dürfen und auch die Erträge daraus der AHV und gemeinnützigen Zwecken zukommen.

Spielerschutz geht nicht weit genug

Die EVP bedauert allerdings, dass wirksame Massnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Geldspiels wie zum Beispiel eine unabhängige Expertenkommission oder eine Spielsuchtabgabe zur Finanzierung von Schutzmassnahmen in der Gesetzesrevision keine Mehrheit fanden.

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