Starkes Zeichen: Landrat unterstützt regierungsrätliche  Notverordnungen einstimmig

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Starkes Zeichen: Landrat unterstützt regierungsrätliche  Notverordnungen einstimmig

Um die coronabedingten BAG-Distanzregeln einhalten zu können, hielt der Landrat seine letzte Sitzung im Congress Center der Messe Basel ab. Haupttraktandum: Die vom Regierungsrat geschnürten Notverordnungen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise. Änderungen einzelner Paragraphen der Verordnungen waren nicht möglich. Das Paket konnte nur unterstützt oder verworfen werden. Rasche Massnahmenpakete durch  Bund und Kanton findet auch das EVP-Landratsteams enorm wichtig. Werner Hotz fasste ihre Haltung wie folgt zusammen:

In Bern und Liestal ist unter grossem Druck solide und sorgfältige Arbeit gemacht worden. Die EVP dankt ausdrücklich allen, die dazu beigetragen haben. 

Man sagt, dass eine Krise auch neue Chancen schafft. Das stimmt natürlich. Aber in einer Krise gibt es auch immer solche, die als Verliererinnen und Verlierer vom Platz gehen. Die EVP geht davon aus, dass die Lohnfortzahlung der KMU durch die Hilfe von Bund und Kanton gesichert werden kann. Bis jetzt ging es um die Absicherungen der Firmen. Das ist in der Startphase auch gut so und hilft letztendlich auch allen Angestellten. 

Hinter den Firmen und den Arbeitnehmenden stehen aber viele Familien mit Kindern. Auch diese sollen in ihrer Existenz nicht erschüttert werden. Mit den angedachten Hilfspaketen muss auch denjenigen Familien geholfen werden, die armutsgefährdet sind. Wir bitten den Regierungsrat, ein spezielles Auge darauf zu halten, dass keine Familien zwischen Stuhl und Bank geraten. So wie es Direktzahlungen an Firmen gibt, wären im Einzelfall auch rasche Direktzahlungen an bestimmte finanziell gefährdete Familien denkbar.

Neben der finanziellen Not können bei Einzelpersonen, aber eben auch bei Familien, psychische Drucksituationen entstehen. Das führt leider auch zu erhöhter Gefahr von häuslicher Gewalt. Wir bitten die staatlichen wie privaten Organisationen hier bereit stehen, und rasch und kompetent zu helfen. Ein grosser Dank von uns geht darum bereits heute an die bereits im Einsatz stehenden Organisationen wie zum Beispiel die Psychiatrie BL mit der Corona-Hotline oder das Blaue Kreuz BL, welches alkoholkranke Menschen in Not unterstützt. Noch mehr Prävention und Meidenkampagne könnten wohl sehr hilfreich sein. Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir nur über Soforthilfe für die Wirtschaft diskutieren. Es muss auch über Notprogramme für Menschen und Familien, die seit längerer Zeit bereits unter massivem psychischem Druck stehen, nachgedacht werden.

 Ein letztes Wort noch zu einer Klientel, für die sich niemand interessiert, die aber trotzdem mitten unter uns leben. In Italien erhalten Schwarzarbeitende Lebensmittelgutscheine, weil sie seit Wochen keinen Lohn mehr bekommen haben und buchstäblich am Verhungern sind. Die EVP hofft sehr, dass in der Schweiz niemand Hunger leiden muss in dieser Not-Situation. Wir alle sind gefordert und stehen auch als Landrat in der Verantwortung, in dieser Krisensituation Schaden von möglichst allen abzuwenden.

Das EVP-Landratsteam bat den RR eindringlich, für die Not auch dieser Menschen offen und besorgt zu sein und dankt allen für das Mittragen!