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Die EVP begrüsst das vorsichtige Vorgehen der Regierung bei der Umsetzung der Steuerstrategie. Steuersenkungen können nur im Mass der verfügbaren Mittel vorgesehen werden und dürfen keinesfalls durch Sparübungen im Sozialbereich oder bei der Bildung finanziert werden. Das Signal des Grossen Rates vom letzten Dienstag (keine Reduktion bei Betreuungsfaktor und Verdienst der Tageseltern) weist die Richtung.

Bevor neue Sparübungen initiiert werden, sollen nach Ansicht der EVP die offenen Projekte und Prüfungen in der Verwaltung prioritär und mit den in Aussicht gestellten Einsparungen zu Ende geführt werden. Namentlich geht es um die IT-Projekte, die Liegenschaftsbewirtschaftung und die Umsetzung der Motion Kipfer zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung.

Zudem stellen die Umsetzung von HRM2 und die Rechnungslegungsprobleme im AGG potentielle Kostenrisiken dar, die nur mit einer dringlichen Aufarbeitung abgewendet werden können.

Kontakt: Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88

Steuergesetzrevision 2019 - am Machbaren orientiert