Steuerstrategische Irrfahrt der Regierung

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Steuerstrategische Irrfahrt der Regierung

Die EVP ist sehr erstaunt über die von der Regierung vorgelegte Steuergesetzrevision 2021. Dies wenige Tage vor der Diskussion in der vorberatenden Kommission.

Schon in der Vernehmlassung hat die EVP kritisiert, dass vor der STAF Abstimmung eine unausgegorene und zum Teil irreführende Vorlage in Abkehrung der bisherigen Steuerstrategie vorgelegt wurde. Nun legt die Regierung nochmals eine neue Stossrichtung vor, verabschiedet sich definitiv von einer klaren Linie und balanciert auf einem mehrstufigen Verfahren mit zeitverschobenen Entscheiden ausserhalb des Gesetzgebungsprozesses. (Steueranlageentscheide in der Budgetdebatte). Ohne die Vorlage weiter inhaltlich zu werten, erachtet die EVP ein solches Vorgehen als nicht zweckdienlich, um den Kanton Bern weiter zu stärken.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission,
079 624 13 88