Ich schätze die derzeit dreibeinig abgestützte Bildungspolitik. Dazu gehören:

• Landrat
• Bildungsdirektion und
• Bildungsrat. 

Der Bildungsrat ist ein breit abgestütztes Gremium mit drei Vertretungen aus den verschiedenen Schulstufen, je zwei von Personal- und Wirtschaftsverbänden und der beratenden Stimme der Landeskirchen. Bis zur gesetzlich festgeschriebenen Höchstzahl können weitere Personen Einsitz nehmen. Zurzeit stellen die fünf grössten Parteien je eine Person. Um weiteren Bildungsbeteiligten den Zugang zu ermöglichen – was ich begrüsse –  könnte man Letzteres jedoch leicht ändern.

Der Bildungsrat setzt sich unabhängig von politischen Machtverhältnissen tiefgründig und mit breitem Horizont mit Bildungsthemen auseinander. Er nimmt zu Bildungsfragen Stellung und beschliesst

• Stufenlehrpläne,
• Stundentafeln und
• Lehrmittel.

Hier setzt die vorliegende Gesetzesänderung an. Sie formt den Bildungsrat zum Beigemüse Beirat um, raubt ihm seine Kompetenzen und schanzt diese stattdessen der Regierung und dem Landrat zu. Das gefährdet Kontinuität und Stabilität in der Bildungsteuerung. Der dreibeinige Hocker wird zum Zweibeiner und schwankt je nach politischer Zusammensetzung in laufenden Amtsperioden hin und her.

Gesetzesänderung formt den Bildungsrat zum Beigemüse um und raubt ihm Kompetenz

Der Ursprung der Gesetzesrevision liegt bei Landräten, welche mehr mitbestimmen möchten. Sie machen den Bildungsrat für aktuelle Zustände, welche nicht nach ihrem Gusto sind, verantwortlich. Dabei unterschlagen sie, dass der Bildungsrat keinesfalls selbstherrlich waltet und schaltet. Er muss sich an Vorgaben von Regierung, Landrat und Volk, z.B. dem Beitritt zum Konkordat über die Schulharmonisierung oder die beschlossenen Fremdsprachen, halten. Der Landrat bringt Bildungsprojekte mit Unterstützung oder Verweigerung der nötigen Finanzen zum Fliegen oder zur Revision zurück in den Hangar.

Gegner des Bildungsrates sagen, dieser sei undemokratisch. Mitnichten, wird er doch via vom Volk gewählten Landrat eingesetzt. Analog läuft es auf Bundesebene beim Bundesrat. Weiter heisst es, der Bildungsrat gleiche einer Dunkelkammer.

Dem halte ich entgegen, dass heutzutage keine der bestehenden regierungsrätlichen Kommissionen (was der Beirat würde) so offen mit

• Medienmitteilungen und
• einsehbaren Traktandenlisten wie der Bildungsrat kommuniziert.
• Zudem sind alle Anspruchsgruppen via Vertretung auf dem Laufenden.

Einige Parteien sollten besser bei ihrer internen Kommunikation ansetzen, anstatt das ganze Gremium abzustrafen.

Das Wegfallen von politischen Vertretungen im Beirat würde zu weiterer Zunahme von Bildungsdiskussionen im Landrat führen. Doch das ist der falsche Ort für Detaildiskussionen. Dazu hat der Landrat weder Zeit noch Kompetenzen. Seine Aufgaben ist das Setzen von Leitplanken.

Das sieht das Volk ebenso und hat dem Bildungsrat in den letzten elf Jahren, letztmals 2016, dreimal den Rücken gestärkt.

Doch das demokratische Ohr gewisser Kreise scheint taub – brüllen Sie daher am 10. Juni noch lauter

Nein zur Abschaffung des Bildungsrates und somit Nein zum Beirat Bildung!

Andrea Heger, Landrätin EVP