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Unwürdiger Kniefall von Bundespräsident Merz

In einer Resolution verurteilt der Zentralvorstand der EVP Schweiz das unwürdige Vorgehen von Bundespräsident Merz in Libyen.

Merz habe die Genfer Justiz- und Polizeibehörden desavouiert und sich für einen Vorfall entschuldigt, bei dem es auf Schweizer Seite nichts zu entschuldigen gibt.  Die EVP erwartet, dass solche Aktionen mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen sind und dass sich der Bundesrat strikte innerhalb der Schweizer Rechtsordnung bewegt.