Das Postulat von EVP-Nationalrat Heiner Studer (EVP, AG) für verbrauchsabhängige Benzinpreise im Wortlaut:

„Mit dem Ziel, verbraucherorientierte und fahrzeugabhängige Treibstoffpreise zu realisieren und damit Anreize zu setzen für den Kauf und die Benützung von Motorfahrzeugen, die Umwelt und Klima möglichst wenig belasten, wird der Bundesrat eingeladen, den Einbau eines „Eco-Tag“ in jedem Fahrzeug zu prüfen.

Begründung:

Die CO2-Belastung soll auf die Verursacher abgewälzt werden. Eine zusätzliche fahrzeugabhängige Grundsteuer ist für „Wenigfahrer“ im Verhältnis zu teuer und für „Vielfahrer“ zu günstig. Wer ein umweltfreundliches Fahrzeug fährt, sollte belohnt werden. Wer ein umweltschädliches Fahrzeug fährt, sollte bestraft werden. Wer viel fährt, soll mehr bezahlen müssen als jemand, der wenig fährt.

Um dieses Problem zu lösen, hat Pascal Bolli, Schulstrasse 9, 2572 Mörigen, den „Eco-Tag“ entwickelt. Auf dem „Eco-Tag“ ist die entsprechende Treibstoff- und Verbrauchergruppe gespeichert. In jede Tanksäule wird ein „Eco-Tag“-Leser eingebaut. Die Tanksäule liest berührungslos das im Fahrzeug eingebaute „Eco-Tag“ und passt den Treibstoffpreis entsprechend an.

Es können beliebig viele Verbrauchergruppen definiert werden, z.B. anhand von CO2-Werten, Fahrzeug-Anwendungsgebiet, Berufsgattung usw. Es wird ein Standardpreis definiert, anhand welchem je nach Verbrauchergruppe der Preis vermindert oder erhöht wird. „Eco-Tag“ berücksichtigt das Verursacherprinzip, ermöglicht eine einfache Abrechnung, ist technisch einfach zu realisieren und eine sehr robuste Lösung. „Eco-Tags“ sind günstig und können zusammen mit dem Abgastest aktualisiert und administriert werden.

Der Umbau der Tankssäulen ist einfach zu bewerkstelligen. „Eco-Tag“ kann von jeder Garage eingebaut werden. Der administrative Aufwand ist sehr klein, da die Abrechnung via Benzinpreis und die gesamte Abrechnung elektronisch erfolgt. Die Anpassung der Treibstoff- und Verbrauchergruppen und der daraus resultierende Benzinpreis kann elektronisch von ferne angepasst werden. „Eco-Tag“ kann man so sicher machen, dass es fast unmöglich wird zu betrügen.

„Eco-Tag“ ermöglicht es, verschiedene Verbrauchergruppen zu definieren, z.B. Landwirtschaft, Militär, Transportunternehmen. „Eco-Tag“ schafft Arbeitsplätze, auch niederschwellige. „Eco-Tags“ und „Eco-Tag“-Leser können in der Schweiz produziert werden.

Fragen, die geklärt werfen müssen:.

• Anhand von welchem Preis werden Kanisterfüllungen und  Zisternen berechnet?
• Zu welchem Preis werden treibstoffbetriebene Maschinen und Fahrzeuge abgerechnet, welche nicht zu einer Tankstelle gefahren werden können?
• Das Festlegen von fairen Verbrauchergruppen, z.B. Landwirtschaft, Boote usw. wird nicht einfach sein.

Es lohnt sich, diesen Vorschlag ernsthaft zu prüfen. Darauffolgend wird die Umsetzung an die Hand zu nehmen sein.“

Zürich, den 27. März 2007/nh/hs