Worum geht es? Die Volksinitiative beauftragt den Gemeinderat, auf der Basis des Projekts «Tram Region Bern» 

• die Bernstrasse und ihre Werkleitungen zu sanieren, 
• die Bahnhofunterführung auszubauen und 
• das Tram von der Waldeck bis zur Waldkurve unterhalb der Rüti zu realisieren.

Der Rahmenkredit beträgt 28 Mio. Franken. Der Gemeinderat soll zudem mit dem Bund, dem Kanton und der Stadt Bern Verhandlungen über die Wiederaufnahme des Tram-Projekts führen. Die Bauarbeiten dürfen aber nur in Angriff genommen werden, wenn Bund, Kanton und die Stadt Bern ihre Kreditanteile für den Bau eines Trams nach Ostermundigen ebenfalls genehmigen. Die Erschliessung der Rüti mit dem Öffentlichen Verkehr muss gewährleistet bleiben. –

Der Gemeinderat hat die Initiative eingehend geprüft und auch nochmals alle Varianten zur Verbesserung der überlasteten Buslinie 10 auf ihre Tauglichkeit untersucht (Doppelgelenkbus, Linienführungen, Kosten mit und ohne Tram, wirtschaftlicher Nutzen, Nachhaltigkeit etc.). Er konnte in seiner Botschaft ans Parlament glaubhaft darlegen, dass die Tramvariante die einzig richtige Lösung für das ÖV-Problem ist.

Zudem hat der Gemeinderat nach der verworfenen Tramabstimmung vom September 2014 im Frühjahr 2015 eine repräsentative Bevölkerungsumfrage durchführen lassen, welche die Gründe für die Ablehnung von Tram Region Bern untersuchte. Das Ergebnis zeigt auf, dass 70 % der befragten Personen die Vorlage deshalb ablehnten, weil die Erschliessung der Rüti mit einem Kehrtunnel als zu teuer erschien.

Der Gemeinderat empfahl dem Parlament, nebst der Initiative auch seinen Gegenvorschlag «Mehr Handlungsspielraum!» anzunehmen, welcher einer Linienführung des Trams ab der Coop-Ecke Bernstrasse/Rütiweg/Steingrübli mehr Spielraum lässt. Bei beiden Vorlagen sieht er aber vor, die Rüti nicht mehr mittels Tram zu erschliessen, sondern mit einem Shuttlebus, welcher auch die obere Rüti bedienen würde. Dies brächte eine eindeutige Verbesserung für die in der oberen Rüti wohnhaften Einwohner/innen.

Keine Zwängerei: Für die EVP stellt die kurz nach der Ablehnung von «Tram Region Bern» eingereichte Initiative keine Zwängerei dar, wie dies von den Gegnern des Trams angeführt wird. Der jetzige Zeitpunkt ist richtig, ja sogar notwendig, weil der Gemeinderat nach einer Annahme der Initiative bzw. des Gegenvorschlags mit den ÖV-Partnern neu verhandeln muss, insbesondere mit dem Kanton und der Stadt Bern. Dies alles braucht Zeit und zudem bestehen Fristen, welche einzuhalten sind. Denn die für das Tram erforderlichen Beiträge des Kantons müssen im Rahmen der Diskussion um den Investitionsrahmenkredit 2018 – 2021 im Grossen Rat nochmals bewilligt werden. Der Gemeinderat der Stadt Bern hat seine Bereitschaft signalisiert, den Projektierungsprozess bei einem positiven Volksentscheid in Ostermundigen wieder aufzunehmen. Die Beiträge des Bundes sind nach wie vor gesichert.

Die Kosten für die ohnehin notwendige Sanierung der Bernstrasse inkl. der gemeindeeigenen Werkleitungen wären gleich hoch wie ohne das Tram, vermutlich aber sogar deutlich höher (30 Mio. Franken) als der in der Volksinitiative beantragte Rahmenkredit von 28 Mio. Franken. Nur mit dem Tramprojekt wäre eine namhafte Kostenbeteiligung von Bund und Kanton zu haben. Zudem hätte die Gemeinde wesentlich höhere Kosten für den Ausbau der Bahnhofunterführung zu tragen.

Die Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag findet am 3. April 2016 statt.