Im Februar 1993 haben die Stimmberechtigten die Alpeninitiative angenommen und damit der Politik den Auftrag für die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene erteilt. Heute, bereits 15 Jahre später, droht der Nationalrat das Verlagerungsziel erneut um über zehn Jahre hinauszuschieben: von 2009 auf 2020. „Das ist absolut inakzeptabel“, moniert EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher (ZH): „Das Volk hat deutlich gemacht, dass es die Verlagerung will. Deshalb müssen wir nun handeln und Druck machen für die Verlagerung. Das müssen auch jene Kräfte im Parlament einsehen, denen der politische Wille für die rasche Umsetzung der notwendigen Massnahmen fehlt.“

Das Verlagerungsgesetz macht die Vorgabe: 2009 dürfen nur noch 650 000 Lastwagen pro Jahr die Schweiz durchqueren. Weil dieses Gesetz 2010 abläuft und die Schweiz noch meilenweit vom Verlagerungsziel entfernt ist, will der Bundesrat das gesetzlich festgeschriebene Verlagerungsziel ins Jahr 2020 hinausschieben – 27 Jahre nach der Annahme der Alpeninitiative.

Bis anhin stand im Gesetz, das Verlagerungsziel müsse spätestens zwei Jahre nach der Eröffnung des Lötschbergtunnels erreicht sein. Das heisst 2009. Weil man das offensichtlich nicht schafft, will der Bundesrat  dieses Ziel nun auf zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthardtunnels verschieben. Das heisst 2020 – oder vielleicht noch später. Doch für Aeschbacher ist klar: „Das Verlagerungsziel muss spätestens 2012 erreicht sein. Es braucht dazu nicht einmal eine zweite (Brand-)Katastrophe mit anschliessender Tunnelsperre, sondern einzig den politischen Willen.“

Darum will die EVP, dass der Bundesrat eine Transitbörse einführen kann; im Notfall auch einseitig. Das heisst: Der Bundesrat soll eine Alpentransitbörse nach Möglichkeit mit den übrigen Ländern abstimmen, muss aber – wenn diese Verhandlungen scheitern oder zu lange dauern – im Interesse des Alpenraumes und der Umwelt auch alleine handeln können. „Die Zeit des Wartens ist jetzt vorbei“, fordert Nationalrat Aeschbacher, „weder die Umwelt noch die Bevölkerung entlang der Nord-Süd-Transitachse durch die Alpen wollen und können länger warten“. Die Lötschbergröhre sei nun schon bald ein Jahr offen, jetzt müssten Resultate her. Und Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) erinnert daran, dass mit dem Ausbau der zweiten Lötschbergröhre die Kapazitätsprobleme der Schiene wesentlich geringer wären: „Jetzt rächt es sich, hat man damals kurzsichtig und kleinkrämerisch gespart und gezaudert!“

Zürich, den 17. September 2008/nh