Aus aktuellem Anlass reichen die EVP-Nationalrätinnen Marianne Streiff und Maja Ingold fünf Vorstösse zur AKW-Problematik ein.

Mühleberg sofort stilllegen

Die Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will das Kernkraftwerk Mühleberg bei nächster Gelegenheit vom Netz nehmen. Gleiches verlangen Josef Jenni und Ruedi Löffel im Berner Grossrat.

Beznau I und II innert 3 Jahren stilllegen

Mit einer zweiten Motion will Streiff auch Beznau I und II abschalten. Hier soll der Bundesrat innert drei Jahren die Stilllegung anordnen müssen. Beznau – schon heute das drittälteste Kernkraftwerk der Welt – wäre dann 45 Jahre in Betrieb gewesen. Das ist genug.

Sind Schweizer Kernkraftwerke sicher genug?

Schliesslich will Streiff mit einer Interpellation in Erfahrung bringen, welche Mängel die von Bundesrätin Doris Leuthard angeordnete Sicherheitsüberprüfung ergeben hat und ob sie behoben werden können. Der Bundesrat muss auch zu den Rissen im KKW Mühleberg Stellung nehmen.

Nach 40 Jahren entscheidet der Bundesrat

Derweil nimmt sich Maja Ingold (EVP, ZH) der Aufsicht an. Sie findet es unangemessen, dass das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI entscheiden muss, ob ein AKW am Netz bleiben darf oder nicht. Nach 40 Jahren Betriebsdauer soll der Bundesrat deshalb jährlich über eine Verlängerung der Betriebsbewilligung befinden.

Unabhängigkeit der Aufsicht stärken

Mit einer Interpellation regt Maja Ingold an, dass das ENSI mit ausländischen Fachleuten ergänzt wird. Sie sind nicht mit der AKW-Szene verbandelt und verbessern die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde.

Die EVP-Nationalrätinnen befassen sich jedoch nicht nur mit der Kernenergie.

Steuerabzug für Freiwilligenarbeit

Marianne Streiff will mit einer Motion erreichen, dass die Freiwilligenarbeit zugunsten gemeinnütziger Organisationen bis zu einer gewissen Höhe von den Steuern abgezogen werden kann. Ähnliche lautende Standesinitiativen reichen Annemarie Pfeifer und Dorothée Dyck in den Parlamenten von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein.

Überprüfung der Gefängnisse ja, aber bitte professionell

Im Herbst 2009 hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter ihre Arbeit aufgenommen. Mit der vorschnellen Veröffentlichung von mangelhaft überprüften Vorwürfen von Gefängnisinsassen hat sie sich jedoch einen Bärendienst erwiesen. Marianne Streiff regt mittels Motion insbesondere an, dass sie sich bei der Überprüfung von Anstalten gängiger Qualitäts-Audits  bedienen soll.

Tatsächlich kürzere Verfahren?

Mit der Inkraftsetzung der neuen Jugendstrafprozessordnung soll der Bundesrat gleichzeitig evaluieren, ob die Rechtsverfahren wie angestrebt kürzer geworden sind. So will es Maja Ingold mit einer Motion. Denn: Je schneller jugendliche Straftäter mit ihrem Strafverfahren konfrontiert werden und die Folgen ihres kriminellen Tuns spüren, desto besser sind die Chancen, sie damit auf einen anderen Lebensweg zu bringen.

Tripartite Integrationsbemühungen eingeschlafen?

Mit einer tripartiten Agglomerationskonferenz wollte der Bundesrat im Sommer 2009 die Integrationspolitik auf allen drei politischen Ebenen koordinieren. Maja Ingold fragt den Bundesrat, weshalb diese Bemühungen eingeschlafen scheinen.

Alimente nach 18 nicht mehr abzugsfähig?

Mit einer zweiten Frage macht Maja Ingold darauf aufmerksam, dass die Unterhaltsbeiträge für Kinder nur bis zum 18. Geburtstag von den Steuern abgezogen werden können, obwohl heute mit Ausbildungen oder Studium die Alimentenzahlungen meist noch deutlich länger zu leisten sind.