Am Montag debattiert der Nationalrat den Planungsbeschluss „Too big to fail“ und den Staatsvertrag mit den USA in Sachen UBS. Die EVP will die Klumpenrisiken von systemrelevanten Unternehmen entscheidend minimieren und dazu die Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften progressiv erhöhen. „Je höher die Systemrelevanz einer Bank, desto mehr Eigenmittel und Liquidität soll sie aufbringen müssen“, fordert EVP-Nationalrat Walter Donzé. Die grösseren Puffer erhöhten die Krisenfestigkeit des Unternehmens und reduzierten das Risiko massiv. Der Staat soll im Krisenfall nicht mehr  eingreifen müssen.

„Die Stossrichtung der Expertengruppe Siegenthaler stimmt“, ist Donzé überzeugt. Die EVP werde dem Planungsbeschluss daher zustimmen, zumal er auch die von der EVP begrüsste Boni-Steuer enthält. Allerdings liegen auch seitens der Expertengruppe noch keine Aussagen zur Höhe der Eigenmittel vor. Die EVP plädiert für hohe Eigenmittelvorschriften zwischen 5 und 10%. Entsprechende Vorschriften müssen auch für Versicherungen gelten. Dann sollen die Unternehmen aber nicht noch Risikoabgaben und dergleichen zu tragen haben.

Zum Staatsvertrag: Es ist kein Zufall, dass es zweimal die gleiche Bank ist, welche vom Staat gerettet werden musste und die in den USA Gesetze gebrochen hat, sprich um jeden Preis wachsen wollte. Die ehemalige UBS-Führung hat geschäftlich und moralisch total versagt. Jetzt ist der Schlamassel angerichtet und das Parlament muss sich entscheiden, ob es das Abkommen mit den USA einhalten und dafür den gewichtigen Schönheitsfehler der rückwirkenden Anwendung in Kauf nehmen will. Die EVP wird dem Staatsvertrag zähneknirschend zustimmen und weist all jene, die nun mit erpresserischen Forderungen glänzen, darauf hin, dass sie die Verantwortung für ihr Tun und ihre Ablehnung werden tragen müssen. Je weniger die Schweiz den Staatsvertrag einhalten kann, desto einfacher wäre es für die Amerikaner zu argumentieren, dass auf dem Rechtsweg nichts zu holen sei. Dann bliebe nur politischer Druck und das wäre für den Finanzplatz definitiv ein gefährliches Szenario.

Gleichentags behandelt der Nationalrat schliesslich auch die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Die EVP lehnt sämtliche Steuerrabatte entschieden ab und wird sich in allen Abstimmungen so verhalten, dass das Einkommen aus zeitlich gesperrten Aktien, bzw. Optionen möglichst beim Ablauf der Sperrfrist, bzw. beim Ausüben der Optionen erfasst wird.

Bern, den 4. Juni 2010/nh