Das wichtigste Geschäft am Abend wurde zurückgezogen, weil zu viele Änderungsvorschläge zur Botschaft eingelangt sind. Die unterlegene Seite sandte gar just auf die Fraktionssitzungstermine unaufgefordert via Speerspitze ihres Referendumskomitees…
Die EVP Schweiz lehnt die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ und die längeren Öffnungszeiten für Tankstellenshops ab. Hingegen stimmt sie dem revidierten Epidemiegesetz zu. Dies die Beschlüsse der Delegiertenversammlung von heute…
Wenn SP und SVP mit ihrer destruktiven Politik das Parlament blockieren, gibt es nur eines: Die Mitte so stärken, dass sie die unheilige Allianz zwischen den Polparteien überstimmen kann. Wer an Lösungen interessiert ist, muss künftig die Mitte…