Das Parlament muss sich auch künftig nicht an die Bundesverfassung halten. Der Nationalrat hat gestern Abend einen anderslautenden Vorschlag für…

Die DV der EVP Schweiz vom 1. Dezember in Solothurn hat ein dreifaches Ja zur Abzockerinitiative, dem Raumplanungsgesetz und dem Bundesbeschluss über…

Die EVP hat heute Samstag in Solothurn drei deutliche Ja-Parolen für die März-Abstimmung beschlossen: Ja zur Abzockerinitiative mit 91 zu 18 Stimmen,…

Der Nationalrat befasst sich erneut mit dem Asylgesetz. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) will dabei weder auf die Missbräuche noch auf die…

Der Nationalrat befasst sich erneut mit dem Asylgesetz. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) will dabei weder auf die Missbräuche noch auf die…