Nach zehn Jahren im Nationalrat hat Walter Donzé (EVP, BE) gestern Montag seinen Rücktritt auf den Beginn der Herbstsession eingereicht. Für ihn kommt Marianne Streiff: ehemalige Gemeinderätin von Köniz und amtierende Fraktionspräsidentin im Berner…
Obwohl die Gesundheitspolitische Gesamtplanung nur teilüberarbeitet wird und eine vollständige Überarbeitung erfolgen wird, wenn der Gesetzgebungsprozess betr. Pflege- und Spitalfinanzierung abgeschlossen ist und „die Effekte der KVG-Revision…
Die EVP fordert deutlich höhere und progressive Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften zur Abschwächung des „Too big to fail“-Problems. Sie stimmt dem Staatsvertrag mit den USA zähneknirschend zu und lehnt alle Steuerrabatte für…
Die EVP unterstützt im Nationalrat sowohl die Abzockerinitiative wie auch den direkten Gegenvorschlag. Helfen eine verbesserte Aktionärsdemokratie und die Boni-Steuer bei den Unternehmen dem Übel der für die Finanzkrise mitverantwortlichen…