Medienberichten zufolge scheint die Umsetzung der beiden Nationalen Aktionspläne gegen Menschenhandel zu versanden. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wollte deshalb vom Bundesrat wissen, welche Wichtigkeit er den darin geforderten Massnahmen zur…

Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll die Polizei gegenüber Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, präventive Massnahmen ergreifen können. Diese kommen zum Zug, wenn das…

Überparteiliche Botschaft von Aargauer Bundesparlamentariern für ein JA zum CO2-Gesetz.

EVP Stadt Arbon und EVP Romanshorn-Salmsach und EVP Bezirk Arbon,

Freitag, 18. Juni 2021, 19.30 Uhr, Hotel-Restaurant Inseli, Romanshorn

Das Parlament steht vor einem historischen Durchbruch in Sachen Transparenz der Politikfinanzierung: Die Mehrheit des Nationalrates hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder dem griffigen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative zugestimmt.…