An ihrer Parteiversammlung vom 8. Januar 2020 in Aarau hat die EVP nach intensiver Diskussion die Nein-Parole zu den Änderungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) gefasst.
Das Strafgesetzbuch stellt heute jede Form von Rassendiskriminierung (inkl. Ethnie und Religion) unter Strafe. In Zukunft soll auch bestraft werden, wer öffentlich zu Hass oder Diskriminierung gegen Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung…
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will mehrere Forderungen in die Verfassung schreiben, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern, z.B. eine schweizweite 10 Prozent-Quote bei Neubauten. Die Delegierten der EVP Schweiz und der EVP…