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Parolen der EVP

Die EVP AR beschliesst an ihrer Parteiversammlung eine neue Zusammensetzung der Ausserrhoder Regierung ohne Köbi Frei. Die Familieninitiative wird zur Annahme empfohlen, die Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer abgelehnt.

Nach einem ausführlichen Hearing der drei Kandidierenden für den Regierungsrat zeigte sich, dass Norbert Näf und Alfred Stricker der EVP am nächsten stehen. Norbert Näf überzeugte durch die klaren Aussagen, seinen guten, auch juristischen Rucksack und die guten Kenntnisse des Kantons und der Abläufe in der Verwaltung. Für Alfred Stricker sprachen vor allem sein stimmiger Auftritt und seine menschliche Persönlichkeit.Bei der Diskussion über die wieder antretenden Regierungsmitglieder zeigte sich, dass bei Regierungsrat Köbi Frei grössere Vorbehalte bestehen. Neben der Affäre um den Spitalverbund stellte er sich in den letzten Jahren immer gegen Anliegen der EVP. So lehnte er sowohl eine Erhöhung der Kinderzulagen wie auch ein Selbst-betreuungsabzug für Familien ab und führte über Jahre eine Steuerpolitik, die vor allem Wohlhabende und Firmen stark begünstigte.So beschloss die EVP den bisherigen Regierungsräten Marianne Koller-Bohl, Matthias Weishaupt und Paul Signer zu unterstützen und neu Norbert Näf und Alfred Stricker in die Ausserrhoder Regierung zu wählen.

Grossmehrheitlich beschloss die EVP die Familieninitiative zu unterstützen, zwar habe sie gewisse Mängel weil sie nur den Mittelstand entlaste. Die EVP ist jedoch der Meinung, dass Anliegen der Familien grundsätzlich be-rücksichtigt werden müssen. Zu lange wurden diese Anliegen immer hinten angestellt.

Die Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer wird deutlich abgelehnt, auch wenn verschiedene Mitglieder für ein taktisches JA warben, weil grundsätzlich alle Bemühungen zur Energiewende befürwortet werden sollten. Schlussendlich wird das Risiko eines Kompletten Umbau des Steuersystems auf Bundesebene als zu grosses Risiko eingeschätzt. Dies könnte schlussendlich zu einem Ausbluten des Staates führen.

Allfällige Rückfragen sind an Mathias Steinhauer zu richten (078 862 11 70)