Bericht der BaZ zum Wahlsonntag vom 4. März 2013

Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) unterstützt einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. Er müsse verhältnismässig sein, ein zwingendes Tätigkeitsverbot beinhalten und nicht nur…

Heute Mittwoch wird im Ständerat entschieden, ob es der Alkohollobby gelingt, dem geplanten Präventionsgesetz den Biss zu nehmen.

Lesen Sie unter "weiter" den Link dazu.

Die EVP unterstützt die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes, ist aber mit einzelnen Verschärfungen nicht einverstanden. Als Fraktionssprecherin unterstrich Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) die Bedeutung von harmonisierten Verfahren und…

Laut heutiger Mitteilung der Bundeskanzlei ist die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ mit 110‘205 Unterschriften zustande gekommen. Damit werden die Stimmberechtigten über den Vorschlag von EVP,…