Endlich reagiert auch die Schweizer Politik auf die galoppierende Plastik-Verschmutzung: Der Nationalrat will Plastikmüll reduzieren. Er hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder eine entsprechende Motion seiner Kommission angenommen.
Der Nationalrat hat heute Vormittag das CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Nach vier Verhandlungstagen war es von SVP und FDP derart verwässert worden, dass auch die EVP-Ratsmitglieder das Gesetz so nicht mehr mittragen konnten: Da im…
Zusammen mit einer breiten Allianz aus Parteien und Organisationen hat die EVP Schweiz heute Mittag die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» lanciert. Sie will Waffenexporte in…
Die Stadtberner Grossrätin Barbara Streit-Stettler hat eine Motion eingereicht, die neue Hundehalter zu einem Kurs verpflichten will. In seiner Antwort lehnt der Regierungsrat diese Obligatorium ab, weil die Wirkung der Kurse nicht messbar sei.
E-Voting, also das Wählen (meistens ist auch das Abstimmen mit-gemeint) via Internet, ist in der letzten Zeit in der Schweiz immer wieder ein Thema. Ich habe mich schlau gemacht.